vor ca. 3 jahren wurde von dem damaligen innenminister schilly ein versuch gestartet, die NPD zu verbieten. ein verbot muss beim verfassungsgericht beantragt werden und die richter entscheiden, ob das rechtens ist.
die verfassungsrichter erteilten dem verbotsantrag eine sehr schroffe absage, die die zuständigen politiker bis heute nicht vergessen haben.
es war nämlich so, dass alle erkenntnisse über die arbeit der NPD von V-leuten des verfassungsschutzes stammten, die vorher in die partei eingeschleust wurden und schon auf führenden plätzen sassen.
so wurden ein teil der aktionen der NPD quasi von V-leuten des verfassungschutzes geplant, die durchführung gesteuert und dann als mögliche verletzung der verfassung an die eigene behörde gemeldet.
das verfassungsgericht hat damals dem innenminister geraten den antrag auf verbot zurückzuziehen, da er andernfalls gefahr laufe, dass das verfassungsgericht der NPD verfassungsmässigkeit bescheinigen müsste.
das wäre natürlich ein grosser erfolg für diese partei gewesen.
will man nun ein neues verbotsverfahren durchführen, müsste man erstmal die ganzen V-männer zurückziehen und hätte somit eine geraume zeit keinerlei einblick in das treiben der NPD.
es gibt aber schon eine neuen vorschlag der NPD das wasser abzugraben. gestern hat ein verfassungsrichter auch die möglichkeit der einführung des mehrheitswahlrechtes ins spiel gebracht. das wäre dann wie in england o. usa wo es praktisch nur noch 2 parteien geben würde.
pikant nur, dass der richter ein parteibuch der CSU hat. ein schelm der dabei denkt, der richter wollen nur der 20% partei CDU wieder zu mehr prozenten verhelfen.
übrigens hat es solche überlegungen auch in den 60ern gegeben, als die NPD fast in den bundestag gewählt worden wäre.