Presseschau | Montag, 20. Dezember 2004 07:05 Uhr
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Im Mittelpunkt steht die Affäre um die Nebeneinkünfte von CDU-Generalsekretär Meyer.
Zum ersten Thema schreibt die
OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock: "Meyer versuchte, sich als Freund klarer Worte und unnachgiebiger Hüter der Moral einen Namen zu machen. Seine persönliche Homepage ist mit dem Slogan überschrieben: 'Wir müssen so reden, dass uns die Leute an den Stammtischen verstehen.' Nur beim Problem RWE-Nebenverdienste plus Strom plus Gas plus Kredit verlegt sich Meyer aufs Hinhalten, Vernebeln, Taktieren. Motto: Zugegeben wird nur, was ohnehin nicht mehr zu leugnen ist. Häppchenweise kommen die Fakten ans Licht, die sich keineswegs mit der von ihm selbst angezettelten Wertedebatte vereinbaren lassen", meint die OSTSEE-ZEITUNG.
In der
TAGESZEITUNG aus Berlin ist die Rede von einem Skandal: "Abgeordnete verdienen mehr als die durchschnittlichen Steuerzahler, von denen sie ihr Geld erhalten. Das ist prinzipiell gut und richtig so, weil es ihre Unabhängigkeit sichert. Wenn Mandatsträger allerdings meinen, sie hätten auch ein Mandat zur persönlichen Bereicherung, dann kommt Sehnsucht nach den Zeiten auf, in denen nur die Besitzenden politische Ämter ausüben konnten. Da war wenigstens geklärt, was jetzt mühsam recherchiert werden muss: welchen Interessen die Volksvertreter eigentlich dienen", heißt es in der TAGESZEITUNG.
"Meyer kann der Partei jetzt nicht mehr dienlich sein", findet die
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG : "Denn er ist ein gefesselter Mann, ein General Mundtot. Nicht, weil Meyer gegen Recht und Gesetz verstoßen hätte. Verstoßen hat er aber gegen zwei simple Grundsätze. Als Politiker empfahl er den Bürgern Maßhalten, langte persönlich aber kräftig zu. Und er versuchte, diese Tatsache zu kaschieren, vor der Öffentlichkeit und auch vor den eigenen Leuten. Hätte Meyer schnell gehandelt, alle Dinge auf den Tisch gelegt, wäre es jetzt besser um ihn bestellt. Um Merkel übrigens auch. Sie muss sich entscheiden, ob sie jetzt den Mut zum Wechsel findet und den Hohn der Konkurrenz über einen weiteren Missgriff ertragen kann", konstatiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Der
GENERAL-ANZEIGER aus Bonn hebt hervor: "Das Bild, das Meyer in der Öffentlichkeit abgibt, ist schädlich für die politische Klasse im allgemeinen und für die CDU im besonderen. Da kann NRW-Landeschef Rüttgers noch so sehr Appelle zur Geschlossenheit an seine Parteifreunde richten oder politische Konzepte für die Zeit nach der Landtagswahl entwickeln. Er wird keine Chance bekommen, in Düsseldorf zu regieren, wenn nicht seine Politik, sondern das finanzielle Gebaren von Unionspolitikern im Vordergrund der Diskussion steht. Rüttgers wird seiner Chefin in Berlin deutlich machen müssen, dass auch sie einen Schlussstrich ziehen muss. Genauso wie es Rüttgers selbst bei den Kölner Personalfällen Arentz und Blömer gemacht hat", hält der GENERAL-ANZEIGER fest.
Nach Ansicht der
FREIEN PRESSE aus Chemnitz sollte man sich vom idealistischen Wunschdenken verabschieden, dass Politiker die besseren Menschen sein müssten: "und, dass Bestechlichkeit nicht ein Problem nur einer heutigen Politikergeneration ist. Lobbyismus aber - es gibt ihn so oder so - muss durchschaubar werden, und Nebentätigkeiten von Politikern samt der Höhe ihrer Nebenverdienste müssen öffentlich bekannt sein. Nur so kann die Öffentlichkeit beurteilen, welcher Politiker zu wessen Wohl handelt und ob dieses Handeln mit dem Allgemein-Interesse vereinbar ist. Nur durch solche Transparenz werden Abgeordnete überhaupt noch daran erinnert, wozu sie zuerst verpflichtet sind: zu Gewissensentscheidungen", gibt die FREIE PRESSE zu bedenken.