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Alt 28-07-2006, 08:39   #91
Auf Wunsch gelöscht
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Exclamation Un Sicherheitsrat "tief geschockt"

Der Weltsicherheitsrat hat sich auf eine Erklärung zu dem israelischen Angriff auf einen UN-Posten im Südlibanon geeinigt. Auf Druck der USA wurde der ursprünglich vorgesehene dritte Absatz mit einer Verurteilung Israels komplett gestrichen. Der Sicherheitsrat äußerte sich lediglich "tief schockiert" über den Tod der vier UN-Beobachter und mahnte "Israel und alle anderen beteiligten Seiten" zur Einhaltung des Völkerrechts und zum Schutz des UN-Personals. Da es sich aber nur um eine so genannte Präsidentenerklärung und nicht um eine Resolution handelte, ist diese Mahnung nicht bindend.

Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman bezeichnete die Erklärung als "sehr ausgewogen und fair". Obwohl UN-Generalsekretär Kofi Annan Israel vorgeworfen hatte, den Blauhelm-Stützpunkt absichtlich angegriffen zu haben, war am Tag zuvor eine Verurteilung Israels durch den Weltsicherheitsrat in dieser Sache am Veto der USA gescheitert. Es steht inzwischen fest, dass Soldaten des Stützpunkts vor dem tödlichen Volltreffer binnen sechs Stunden zehn Mal bei der israelischen Militärführung angerufen hatten mit dem Appell, das Feuer einzustellen. Jedes mal sei dies zugesagt, aber der Beschuss trotzdem fortgesetzt worden.

Rom Konferenz sei kein Freibrief

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der finnische Außenminister Erkki Tuomioja hatten wenige Stunden zuvor Israels Interpretation der Nahost-Konferenz in Rom widersprochen. Wenn Jerusalem das Ergebnis des Treffens als einen "Freifahrtschein" für die Fortsetzung der Offensive im Libanon verstanden habe, sei dies ein "großes Missverständnis", so der Minister. "Ich sage ganz im Gegenteil, gestern in Rom ist deutlich geworden, dass alle Beteiligten ein schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen wollen," erklärte Steinmeier.

Ähnlich äußerte sich sein finnischer Kollege Tuomioja: Er habe Israels Regierungschef Ehud Olmert bei einem Treffen zu einer sofortigen Feuerpause gedrängt. Dass auf der Nahost-Konferenz in Rom keine unmittelbare Waffenruhe gefordert wurde, sei kein Freibrief für Israel, die Angriffe fortzusetzen, sagte Tuomioja. Finnland hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft.

Die USA vertraten erneut ihre bereits bekannte Ansicht, dass derzeit keine sofortige Waffenruhe wünschenwert sei. Auch wenn die Kämpfe so schnell wie möglich beendet werden müssten, wolle man keinen "Schein-Frieden", sagte US-Präsident George W. Bush.
Israel: "Rom-Konferenz hat grünes Licht gegeben"

Israels Regierung hatte nach der Konferenz festgestellt, die internationale Gemeinschaft habe die Fortsetzung der Offensive erlaubt. Israel habe in Rom eine entsprechende Genehmigung erhalten, sagte Justizminister Haim Ramon im Armeerundfunk. Die Teilnehmer des Treffens hatten sich nicht auf konkrete Schritte für einen sortigen Waffenstillstand einigen können, allerdings die Notwendigkeit einer "dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe" unterstrichen.

Die israelische Regierung entschied sich allerdings gegen eine Ausweitung der Offensive gegen die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon. Ministerpräsident Ehud Olmert hatte darüber mit mehreren Ministern beraten. Ranghohe Vertreter der Streitkräfte hätten sich für weitere Angriffe ausgesprochen, hieß es aus Regierungskreisen.
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