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Alt 29-09-2009, 07:27   #94
simplify
letzter welterklärer
 
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Registriert seit: Jul 2002
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in vielen punkten stimme ich dir voll zu morillo. was die zustimmung der länder angeht, so ist natürlich nicht alles zustimmungspflichtig. gerade die grosse koalition hat da vieles zwischen ländern und bund neu geordnet. so liegt die bildungspolitik eindeutig auf der länderseite. steuern, die nicht die länder betreffen können ohne zustimmung des bundesrates geändert werden. im übrigen hat die neue regierung zumindest bis kommenden mai eine tigerenten-mehrheit im bundesrat.
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Der ideale Bürger: händefalten, köpfchensenken und immer an Frau Merkel denken
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