12.05.2004 10:52 Uhr News-ID: 517196
Italien: Legitimation von einmaliger Folter in erster Lesung angenommen
Ein von der Lega Nord eingebrachter Gesetzesentwurf, der einmalige Gewaltanwendung in Verhören erlauben würde, ist in der ersten Lesung vom italienischen Parlament angenommen worden. 201 Abgeordnete stimmten zu, 176 dagegen, und zwei enthielten sich.
Somit könnte in Zukunft eine 'einmalige oder nicht wiederholte Gewaltanwendung oder -androhung oder eine 'leichte' Folter' erlaubt sein und nicht bestraft werden.
Dies ist insofern interessant, da wiederholt die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Polizisten gefordert wird, die 2001 in Genua Demonstranten misshandelten. Da dies eine einmalige Aktion war, könnten diese nicht mehr bestraft werden.
Quelle:
www.heise.de