Das Bundeskabinett hat die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre sowie ein Paket zur Beschäftigungs-
förderung Älterer beschlossen. Die Gesetzentwürfe von Arbeitsminister Franz Müntefering sollen noch vor
Weihnachten erstmals im Bundestag beraten werden.
Das Kabinett beschloss nach Angaben eines Regierungssprechers, die Renten-Altersgrenze zwischen 2012
und 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben - zunächst um einen Monat pro Jahr und ab 2024 um
zwei Monate pro Jahr. Alle Jahrgänge ab 1964 können damit künftig erst mit 67 Jahren ohne Abschläge in den
Ruhestand gehen.
Ausnahme bei 45 Beitragsjahren
Eine Ausnahme gilt für langjährig Versicherte, die mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt haben. Sie sollen
weiterhin mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Erst kurz vor der Kabinettssitzung hatten
sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD darauf verständigt, dass der Stichtag für den letztmaligen
Abschluss von Verträgen zur Altersteilzeit auf den 31. Dezember verschoben werden soll. Müntefering
hatte sich hingegen für den 29. November ausgesprochen.
Das Kabinett stimmte auch Münteferings Initiative "50 Plus" zu, mit der Arbeitnehmer über 50 mehr
Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten sollen. Das Programm setzt auf eine Mischung aus Kombilöhnen,
Eingliederungszuschüssen und Weiterbildung. Ältere Arbeitslose, die eine Beschäftigung mit einem
niedrigeren Nettogehalt als vor ihrer Arbeitslosigkeit aufnehmen, sollen die Lohneinbußen zwei Jahre
lang teilweise erstattet bekommen. Im ersten Jahr wird die Differenz zu 50 Prozent und im zweiten
Jahr zu 30 Prozent ausgeglichen.
Beitragssatz steigt auf 19,9 Prozent
Müntefering legte dem Kabinett auch den jährlichen Rentenversicherungsbericht vor. Demnach soll der
Beitragssatz nach der Anhebung auf 19,9 Prozent im nächsten Jahr bis 2012 unverändert bleiben und
bis zum Jahr 2014 auf 19,2 Prozent sinken. Die Rentner müssen bis 2010 mit Einbußen rechnen, was
unter anderem auf die steigenden Krankenkassenbeiträge zurückzuführen ist. Der Bericht geht ferner
davon aus, dass die Renten bis zum Jahr 2020 um rund 21 Prozent steigen. (FTD)
