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Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas glaubt an den Friedenswillen der Israelis. Die USA laden zu einer Großkonferenz – deren Scheitern würde die radikal-islamische Hamas stärken.

Ramallah/Wien.Nur eine „Allianz der Angst“ würde den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang bringen. Das sagte der frühere US-Botschafter in Israel und enge Vertraute von Ex-Präsident Bill Clinton, Martin S. Indyk, unlängst gegenüber der „New York Times“. Diese Situation könnte nun gegeben sein: Denn Israels Premier Ehud Olmert hat sich vom Debakel des Libanon-Krieges im vergangenen Sommer politisch nie mehr erholt, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat seit dem Hamas-Putsch in Gaza die Kontrolle über den schmalen Geländestreifen verloren. Und der mögliche Vermittler, Präsident George W. Bush, der nur mehr 16 Monate im Amt sein wird, hat sein politisches Kapital längst verspielt.

„Treffen sich zwei Ertrinkende...“

Es klingt wie der Beginn eines Witzes: „Treffen sich zwei Ertrinkende und eine lahme Ente...“ Doch genau die Tatsache, dass alle drei nichts dringender brauchen als einen Erfolg, könnte dem Trio als Motivation für die im November vermutlich in den USA stattfindende Nahostkonferenz dienen.

Die Vorbereitungen laufen seit Dezember 2006 auf Hochtouren: Über die Weihnachtsfeiertage büffelte US-Außenministerin Condoleezza Rice ganze Aktenberge aus der Ära von Präsident Clinton, um Lehren aus dessen fruchtlosen Nahost-Bemühungen am Ende seiner Amtszeit zu ziehen, schreibt „Washington Post“-Journalist Glenn Kessler im seinem neuen Buch „The Confidante“ über die Außenministerin.

In diesem Jahr war Rice bereits vier Mal in Israel und den Palästinensergebieten. Mitte September wird sie wieder dort erwartet. Sie ist in den vergangenen Monaten zwischen Ramallah, Jerusalem und Amman hin und her gependelt – auf der Suche nach einem „politischen Horizont“. Olmert und Abbas haben einander bereits sechs Mal getroffen. Nahost-Sondervermittler Tony Blair traf gestern, Dienstag, in Jerusalem ein. Blair soll bis zum 14. September in der Region bleiben und an der Vorbereitung des Gipfeltreffens im November mitwirken.

„Israel meint es ernst“, gibt sich Abbas im „Presse“-Interview zuversichtlich, auch wenn der Palästinenserpräsident grummelt, dass er gerne wissen würde, wann das Treffen stattfindet und die Einladungsliste feststeht. Abbas plädiert dafür, „alle arabischen Nachbarländer einzubinden, auch Syrien“ – ein Vorschlag, den Gusenbauer gerne aufgriff (siehe Artikel unten).

Ob die geplante Konferenz ein Erfolg werden wird, ist trotz der hektischen Aktivitäten mehr als fraglich: Die palästinensische Bevölkerung ist jedenfalls skeptisch, zu wolkig sind die bisherigen Vorstellungen zu dem Treffen. Und in Israel war man zu Beginn des Blair-Besuchs bemüht, keine allzu großen Erwartungen aufkommen zu lassen.

Ungelöste Fragen

Einem Palästinenserstaat ist man seit der Clinton-Initiative im Jahr 2000 jedenfalls keinen Schritt näher gekommen, zu viele Fragen sind weiter ungelöst: die endgültigen Grenzen, die Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen, das Schicksal israelischer Siedlungen auf palästinensischem Territorium, der Status von Jerusalem.

Die Amerikaner müssen beide Seiten drängen, die offenen Fragen zu lösen. Scheitert die Nahost-Initiative, dann gibt es nur einen Gewinner: die radikalislamische Hamas – mit dem hinter ihr stehenden Iran.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2007)