Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel für 2005 steht. Er
soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden und sieht eine Neuverschuldung
in Höhe von 22 Mrd. Euro vor.
Gegenüber dem Haushaltsplan 2004 sollen die Ausgaben des Bundes um 1 Mrd. Euro
auf 258,3 Mrd. Euro zunehmen. Zudem rechnet Eichel für 2005 mit einem Rückgang
bei den Steuereinnahmen um 3,2 Mrd. auf 194,5 Mrd. Euro. Zudem sind sonstige
Einnahmen, z.B. aus Privatisierungserlösen, in Höhe von 41,8 Mrd. Euro vorgesehen.
<P>Im laufenden Jahr ist eine Nettokreditaufnahme von 40,5 Mrd. Euro eingeplant.
Bis 2008 will Eichel die Neuverschuldung langsam auf 19,5 Mrd. Euro senken.
Ursprünglich wollte der Finanzminister bereits 2004 einen ausgeglichenen Haushalt
ohne neue Schulden erreichen.
Der Haushaltsentwurf für 2005 enthält Privatisierungserlöse von rund 15,5 Mrd.
Euro. Oppositionspolitiker bezeichneten Privatisierungserlöse in dieser Höhe
angesichts der Aktienkurse als völlig spekulativ und realitätsfern.
Quelle: News (c) finanzen.net