[PC-Oldie-Udo]

24. Oktober 2004

US-Wahl: Erste Betrugsvorwürfe
Beratungsfirma wollte nur Republikaner registrieren


Bei der Registrierung von Wählern für die US-Präsidentenwahl ist es offenbar zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen. Eine von den Republikanern finanzierte Beratungsfirma soll Registrierungskarten von mutmaßlichen Anhängern der Demokraten vernichtet haben und seine Angestellten angewiesen haben, möglichst nur konservative Wähler zu registrieren. Das Pentagon drängte nach einem Bericht des "Spiegel" vehement darauf, dass sich im Ausland stationierte US-Soldaten in die Listen aufnehmen ließen.

Umfragen zufolge stehen 69 Prozent der Truppenmitglieder Amtsinhaber George W. Bush positiv gegenüber, wie der "Spiegel" weiter schrieb. In Deutschland stationierten US-Soldaten seien daher spezielle Web-Sites zur einfacheren Registrierung zur Verfügung gestellt worden. Die Web-Sites für die allgemeine Registrierung im Ausland lebender US-Bürger seien dagegen über einen längeren Zeitpunkt blockiert gewesen.



Offenbar Registrierungskarten zerrissen

Das Unternehmen Sproul&Associates gab seinen Wahlwerbern die Anweisung, nur Republikaner zu registrieren, wie ehemalige Mitarbeiter erklärten. Ein Augenzeuge sagte, er habe gesehen, wie ein Abteilungsleiter mehrere Registrierungskarten zerriss, die von Demokraten ausgefüllt worden waren. Das in Arizona ansässige Unternehmen wurde seit Juli vom Republican National Committee (RNC) mit fast einer halben Million Dollar unterstützt.

Allein im Staat Oregon seien drei entsprechende Beschwerden eingegangen, sagte der Leiter der örtlichen Wahlbehörde, Bill Bradbury. Abgeordnete in Pennsylvania beauftragten die Staatsanwaltschaft ebenfalls mit Ermittlungen. Firmeninhaber Nathan Sproul, der frühere Parteivorsitzende der Republikaner in Arizona, wies die Vorwürfe als "Erfindung der Demokraten" zurück.


Bush und Kerry nahezu gleichauf

Bush und der demokratische Kandidat John Kerry lagen in der jüngsten Umfrage des Magazins "Newsweek" mit 48 Prozent bzw. 46 Prozent fast gleich auf. Kerry warf Bush am Samstag vor, bewusst die Ängste der Wähler zu schüren, um daraus Kapital zu schlagen. Wahlentscheidend sollten Hoffnungen sein, nicht von Bush verbreitete Furcht, sagte Kerry.


Nader in Pennsylvania ausgeschlossen

Wegen tausender gefälschter Unterschriften bleibt der parteilose Ralph Nader endgültig von einer Kandidatur im Staat Pennsylvania ausgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof in Washington bestätigte damit am Samstag die Entscheidung eines örtlichen Richters, nach dessen Ansicht weniger als 19.000 der eingereichten 51.000 Unterschriften gültig sind - auf den Listen waren Namen wie "Mickey Mouse" und "Fred Flintstone" aufgetaucht. Notwendig wäre die Unterstützung von mindestens 25.697 Bürgern gewesen. Die Überprüfung war von einer Kerry nahe stehenden Gruppe beantragt worden, die befürchtet, dass Stimmen für Nader vor allem dem Demokraten schaden könnten. Nader kandidiert nun in 34 der 50 Staaten sowie im Hauptstadtbezirk Washington.

Die US-Bundespolizei FBI hat nach eigenen Angaben neue Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag im Umfeld der Wahl. Konkrete Anhaltspunkte für Zeitpunkt oder Ort einer Attacke gebe es allerdings nicht, sagte ein Sprecher am Samstag. Ein entsprechender Informant des Geheimdienstes CIA habe sich inzwischen als unglaubwürdig herausgestellt, hieß es in Washington weiter. Die US-Regierung warnt seit Frühjahr vor möglichen Anschlägen während der Wahl am 2. November.

(N24.de, AP)