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Guten Morgen,
hier hab ich doch schon mal was schönes aus der FAZ:
Kampf um jede Stimme: Erste Klagen in Florida
02. November 2004 Diesmal beginnt das juristische Tauziehen um die amerikanische Präsidentschaftswahl in Florida schon vor der Stimmenauszählung: Im Bezirk Broward reichten die Republikaner am Montag eine Klage gegen die Wahlleiterin ein und warfen ihr vor, sie begünstige die doppelte Stimmabgabe in diesem traditionell demokratisch wählenden Bezirk.
Die Republikaner kritisierten, Brenda Snipes habe die Liste mit den vorzeitig abgegebenen Stimmen nur bis zum vergangenen Sonntag geführt. Damit könnten Wähler, die von dieser Möglichkeit am Montag Gebrauch machten, am Wahltag zum zweiten Mal ihre Stimme abgeben. „Es gibt keinerlei Art von Kontrolle, die sie davon abhalten könnte, zweimal zu wählen”, sagte der republikanische Parteianwalt Hayden Dempsey. Ein Bezirksrichter in Fort Lauderdale wies jedoch den Antrag auf einstweilige Verfügung zurück, mit dem die Republikaner Snipes zwingen wollen, die Liste zu aktualisieren. „Kein Gericht kann für das Mikro-Management einer Wahl sorgen, und ich habe nicht die Absicht, das zu tun”, erklärte Richter David Krathen nach einer Anhörung beider Seiten.
„Aggressive Unterdrückung von Wählern”
Die Demokraten kündigten ihrerseits Klagen gegen republikanische Wahlbeobachter an, die Wähler einschüchtern könnten. Mehr als 5.000 Freiwillige haben sich gemeldet, um am Dienstag in den Wahllokalen zu prüfen, ob sich jemand rechtswidrig an der Wahl beteiligt. Im Bezirk Duval haben die Republikaner eine Liste mit den Namen von 1.800 Personen aufgestellt, deren Wahlrecht angezweifelt wird. Die meisten von ihnen sind Schwarze. Dabei geht es um die Stimmabgabe von jungen Wählern, die sich nicht ordnungsgemäß registrieren ließen, oder um die Stimmabgabe in einem anderen Bezirk als vorgesehen.
„Eine ruhige und gestzeskonforme Wahlbeobachtung ist eine Sache, aber eine aggressive Unterdrückung und Einschüchterung von Wählern ist etwas anderes”, sagte der demokratische Kongreßabgeordnete Chaka Fattah, in dessen „Voter Protection Network” sich zahlreiche Juristen zusammengefunden haben. Die Anwälte wollten am Dienstag den republikanischen Wahlbeobachtern in Florida und anderen „battleground states” genau auf die Finger schauen.
„Was wir tun, ist völlig legal”
Dabei sollen sie die Namen von Wählern sammeln, die sich von den Wahlbeobachtern eingeschüchtert fühlen und dann Klage einreichen. „Die Republikaner mögen sich clever vorkommen, aber was sich hier breit macht, ist eine neue Jim-Crow-Mentalität”, sagte der Anwalt Mikel Jones - mit den Jim-Crow-Gesetzen erhielt die Rassendiskriminierung in den Südstaaten nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg eine gesetzliche Grundlage. Die Republikaner gaben sich gelassen. „Diese Anwälte werden nichts zu tun haben, weil unsere Leute das Gesetz beachten”, sagte die Parteisprecherin für Florida, Mindy Tucker Fletcher. „Was wir tun, ist völlig legal.”
In Florida darf jede Partei einen Beobachter je Wahllokal anmelden. Damit die Stimmabgabe eines Wählers für ungültig erklärt wird, muß der Wahlbeobachter einen schriftlichen Antrag stellen, über den ein Beamter der Wahlbehörde des Bezirks entscheidet. Im ebenfalls besonders heftig umkämpften Ohio entschieden zwei Bundesrichter am Montag, daß republikanische Parteivertreter in den Wahllokalen die Stimmabgabe einzelner Wähler nicht beanstanden dürfen. Die Richter folgten damit der Klage eines Schwarzen und seiner Frau. Diese machten geltend, daß die Republikaner Wähler einzuschüchtern versuchten, indem sie Wahlbeobachter in überwiegend von Schwarzen bewohnte Vierteln von Cincinnati schickten. Die Republikaner legten Beschwerde gegen das Urteil der Richter ein.
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