LBBW beschleunigt Squeeze-out bei BW-Bank durch Eilverfahren
STUTTGART (Dow Jones-VWD)--In der Anfechtungsklage gegen den Squeeze-out bei der Baden-Württembergischen Bank AG (BW-Bank), Stuttgart, fällt am Mittwoch eine Vorentscheidung. Der zuständige Richter Bernhard Schabel wird um 14.00 Uhr entweder ein Urteil bekannt geben oder einen neuen mündlichen Termin mit Zeugenvernehmung ansetzen. Unabhängig von der Entscheidung des Richters wird die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) als Halter der Stimmenmehrheit in dem seit über einem Jahr dauernden Rechtsstreit ein Eilverfahren beantragen. "Wir wollen unserer Position auf jeden Fall Nachdruck verleihen", kündigte LBBW-Sprecher Stefan Schütz am Dienstag an.
Die LBBW hält direkt und indirekt fast 99% an der BW-Bank. Auf der zweitägigen äußerst turbulenten Hauptversammlung im vergangenen Jahr wurde deshalb die zwangsweise Abfindung der Minderheitsaktionäre beschlossen. Gegen diesen Beschluss haben sieben Minderheitsaktionäre - darunter auch der Würzburger Universitätsprofessor Ekkehard Wenger - Anfechtungsklage erhoben. Folge: Der Beschluss der HV konnte nicht ins Handelsregister eingetragen werden, die Integration der BW-Bank war blockiert und damit auch die erhofften Synergien von bis zu 100 Mio EUR jährlich.
Bei dem so genannten Freigabeverfahren führen die Mehrheitsaktionäre die ihrer Ansicht nach nicht mehr hinnehmbaren Nachteile durch die Verzögerung ins Feld und beantragen beim Richter den Registereintrag. Vorteil: Stimmt der Richter zu, ist die Blockierung aufgehoben. Allerdings läuft die Anfechtungsklage parallel weiter, und es geht dann um Schadenersatz. Laut Schütz ist davon auszugehen, dass die Kläger bei einem positiven Urteil für die LBBW in die nächste Instanz gehen werden. Dies würde die Integration weiter verzögern. Die Kläger können innerhalb von vier Wochen Berufung einlegen, auch eine Revision wäre als letzte Instanz möglich.
Die Minderheitsaktionäre stützen das Verfahren hauptsächlich auf eine Holdingkonstruktion, die der LBBW den für einen Squeeze-out notwendigen Stimmanteil von 95% verschafft: So haben die LBBW, die Landesstiftung Baden-Württemberg und die landeseigene L-Bank ihre Anteile von zusammen 91,6% gebündelt. Die Stimmrechte liegen bei der LBBW, die außerhalb dieser Konstruktion noch weitere 7,1% hält. Die Kläger halten die Holding für rechtlich nicht haltbar, weil das Land gleichzeitig an der LBBW beteiligt ist und damit die derzeit gebotene Zwangsabfindung von 38 EUR pro Aktie möglichst klein halten will.
Im laufenden Verfahren stellten die klagenden Minderheitsaktionäre ähnlich wie bei der HV im vergangenen und in diesen Jahr die Geduld der Großaktionäre auf den Prüfstand. Sie lehnten mehrere ehrenamtliche Handelsrichter wegen Befangenheit ab, bis der zuständige Richter Schabel die Anträge für rechtsmißbräuchlich befand. Möglicherweise kommt es am Mittwoch aber auch zu gar keinem Urteil und Schabel setzt nur einen neuen Termin zur Zeugenvernehmung an. Doch auch in diesem Fall wird die LBBW laut Schütz das Eilverfahren in Anspruch nehmen.
-Von Matthias Krust, Dow Jones Newswires; +49 (0) 711 22874 12,
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