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Alt 09-09-2011, 11:02   #12
Benjamin
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Zitat aus einer Tagesschau-Internet-Diskussion, Quelle: http://meta.tagesschau.de/id/52765/a...geordnetenhaus

"Mit der voranschreitenden (Selbst-)Marginalisierung der FDP füllt die Piratenpartei eine Lücke in der politischen Landschaft. Eine liberale Partei, die ihren Fokus weniger auf Wirtschaftsliberalität, sondern auf private Freiheitsrechte richtet, tut meines Erachtens dringend Not! Sehr viel mehr zumindest als eine neoliberale Ideologie des Trinkle Down, wie sie am Mittwoch noch exemplarisch, vertreten durch Alexander Graf Lambsdorff, bei Anne Will veranschaulicht wurde."

"Trinkle Down" nenn man die Theorie, dass die Ärmeren am besten dann zu mehr Wohlstand kommen, wenn vorher die Reichen noch sehr viel reicher geworden sind. Sozusagen die Brosamen, die vom Tisch der Reichen fallen, machen dann die Armen fett.... (den Begriff kann man auch bei Wikipedia nachlesen, dort etwas weniger polemisch erklärt, Sinn aber identisch)
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Das Problem bei den Piraten ist, dass dieser radikale Schutz der eigenen Rechte zwar in die richtige Richtung geht, aber als dominierender Programmpunkt zu leichtgewichtig ist, jedenfalls nicht ausreicht.

Ich stelle mir vor, ein Pirat wird in den Stadtrat einer kleinen Stadt gewählt. Wie will der/die dann aus dem Parteiprogramm ablesen, ob sie nun das knappe Geld für weitere Ampelanlagen ausgeben sollen (wie von mehreren Eltern gefordert, die Angst um ihre Kinder haben) oder doch besser in die Subvention eines Schwimmbades, das sonst schließen müßte, oder doch besser einfach in den Schuldendienst stecken, oder..... ?

Mein Punkt: Wenn es zu den praktischen Dingen kommt, sind die Piraten nach derzeitigem Stand des Parteiprogramms völlig unterbelichtet, undefiniert, würden nicht wissen, was sie machen sollen.

Politik braucht primär Gestalter, nicht Mahner. Und Gestalter brauchen ein inaltlich breiter aufgestelltes und verstehbares Fundament als es die Piraten derzeit haben, um gegenüber den Wählern berechenbar zu sein. Da mangelt es bei den Piraten derzeit noch.

Wir leben in einer alternden Gesellschaft, wir werden immer älter und dümmer. Das primäre Bildungsorgan der Deutschen ist die Bild-Zeitung! Bei der letzten Europa-Wahl haben Studien gezeigt, dass "älter und dümmer" korrelieren mit "mehr CDU". Die Piraten scheinen mir eine Partei der "bis 29-jährigen gebildeten Internetnutzer" zu sein. Um etwas bewegen zu können müssen die auch für ältere Mitbürger interessant werden.

Ich denke aber, das sind "Anfangsphänomene". So etwas gab es bei den Grünen auch, als die sich gerade gebildet hatten. Das müssen die durch interne Diskussionen bereinigt bekommen. Die absehbare "Hilflosigkeit" der Piraten-Abgeortneten in Berlin demnächst dürfte Nahrung für interne Diskussionen und Weiterentwicklungen bei denen geben.

Grundsätzlich sind die aber auf dem richtigen Weg - sofern sie sich inhaltlich mit der Zeit verbreitern (Wirtschaft, Soziales, Energie, Klima).

Ich denke, das Prinzip der Dezentralität, also einer Politik, die durch die Menge der einzelnen Bürger nachvollziehbar und beeinflussbar ist, die daher transparent ist und nicht weit über den Köpfen der Leute abläuft, das wär's. Das ist der richtige Weg. Ich bin gespannt, ob/wie die Piraten es hinbekommen, so ein Prinzip zu koppeln mit einer berechenbaren und inhaltlich breiten Grundlage. (Falls das überhaupt möglich und sinnvoll ist????)

So etwas stünde in Gegensatz zu Prinzip der Zentralität, wie es durch alle übrigen Parteien im Bundestag vertreten wird, inkl. der Grünen und der Linken.
Je mehr zentralisiert, um so stärker. Je vernetzter, um so mehr Wachstum. Folglich: Je mehr EU, um so mehr Wohlstand. Das ist der falsche Weg.
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Beste Grüße, Benjamin

Geändert von Benjamin (09-09-2011 um 11:44 Uhr)
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