[nokostolany]

COTTBUS (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will von einer
Mehrwertsteuererhöhung nichts wissen. Allein eine solche Diskussion, wie sie in
den vergangenen Tagen in der Union geführt wurde, sei schädlich für die
Konjunktur, sagte Eichel der "Lausitzer Rundschau" (Cottbus/Samstag).

"Wir sind im Aufschwung, aber der Aufschwung ist noch nicht nachhaltig
genug, weil die Binnennachfrage noch nicht hinreichend angesprungen ist. Jede
Erhöhung der Mehrwertsteuer reduziert die Binnennachfrage. Deshalb sollte man
solche Debatten nicht führen."

Eichel fügte hinzu, sein Konzept sei nie eine Steuererhöhung gewesen,
sondern "war immer Steuersenkung verbunden mit Subventionsabbau und der
Reduzierung von Steuervergünstigungen". Die Unionsmehrheit im Bundesrat müsse
begreifen, "dass es eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist, den
öffentlichen Haushalt in Ordnung zu bringen"./br/DP/mur




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