[Tester32]

@Romko:

Original geschrieben von romko
Die Lohnnebenkostensenkung wird einen einzigen Effekt haben:
Die Unternehmen machen mehr Gewinn, kein Arbeitsplatz wird dadurch mehr geschaffen. Das ist zumindest meine Prognose!

Seltsamerweise läßt mich dieses Gefül auch nicht los. Die Lohnnebenkosen können m.E. einfach nicht so stark abgesenkt werden, daß es für die Unternehmen spürbar wird. Um eine Beschäftigungswelle auszulösen, müßten die Kostenstrukturen radikal geändert werden, z.B. durch eine starke Absenkung der Kosten für Baugrundstücke oder Energie.

@Alle:

wenn man in dem folgenden Artikel die hervorgehobenen Zeilen zusammen betrachtet, dann kommt man zu interessanten Schlüssen:
1. Die Reichensteuer für Familien mit einem Einkommen über 500 kEUR p.a. könnte 3% betragen.
2. Die MWSt. wird um 3% erhöht.
3. Fazit: alle, die die MWSt. bezahlen, müßten reich sein. Wo bleibt mein jährliches Einkommen von 500 kEUR?

Freitag 11. November 2005, 17:26 Uhr

Schwarz-Rot vor Schuldenrekord

Berlin (dpa) - Die künftige große Koalition aus Union und SPD beginnt ihre Arbeit möglicherweise mit einem Schuldenrekord. Beide Seiten rechnen im kommenden Jahr im Bundeshaushalt mit einer Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro. Damit werde die verfassungsmäßige Grenze zwischen Neuverschuldung und Investitionen um 20 Milliarden Euro «oder etwas weniger» überschritten, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Freitag in Berlin.

Beide Seiten hatten sich am Nachmittag auf einen Koalitionsvertrag verständigt und damit auch die noch offenen Finanzierungsfragen für den Bundeshaushalt geklärt.

Unterdessen wurde bekannt, dass gut verdienende Arbeitnehmer nur mit minimalen Einbußen bei den Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit rechnen müssen. SPD und Union wollen zwar die Steuerfreiheit dieser Zuschläge wie bisher erhalten. Ab einem bestimmten Stundenlohn sollen allerdings Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt werden. Dies war bisher nicht der Fall. Künftig sollen Arbeitnehmer nur bis zu einem Grundstundenlohn von bis zu 25 Euro von der Sozialabgabe freigestellt werden.

Bei der bis zuletzt umstrittenen «Reichensteuer» wurde am Freitagnachmittag offenbar ebenfalls eine Lösung gefunden. Allerdings wurden Einzelheiten zunächst nicht bekannt. Der ursprüngliche Vorschlag der SPD sah vor, dass Einkommen ab 250 000 Euro (500 000 Euro für Verheiratete) zusätzlich mit drei Prozent besteuert werden sollen.

Bereits in der Nacht zum Freitag hatten sich Union und SPD auf eine höhere Mehrwertsteuer verständigt. Sie soll nun zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent angehoben werden. Zudem soll ein 25-Milliarden Euro teures Investitionsprogramm aufgelegt werden, um trotz der desolaten Haushaltslage Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.

Die Gegenfinanzierung durch Einsparungen sei sichergestellt, sagte der designierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Notfalls sollen dazu auch die Goldreserven angetastet werden. Allerdings wollte die Bundesbank, in deren alleinige Zuständigkeit die Reserve fällt, die Überlegungen nicht kommentieren.

Der bisherige Schuldenrekord wurde 1996 mit 40,1 Milliarden Euro unter dem damaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU) aufgestellt. Der Etat 2006 wird voraussichtlich erst im Mai oder Juni verabschiedet. Fest steht allerdings schon, dass er bereits im Ansatz gegen die Verfassung verstoßen wird, wonach die Neuverschuldung unter der Summe der Investitionen liegen muss. 2007 will Schwarz-Rot dann wieder Grundgesetz und europäischen Stabilitätspakt einhalten.

PS: An sich finde ich es sehr traurig, wie dieses Land gegen die Wand gefahren wird.