[Auf Wunsch gelöscht]

Sanktionen beeindrucken die Generale in Myanmar nicht, glaubt Ruprecht Polenz, Außenpolitikexperte der Union. Wichtiger sei es, mit den Nachbarländern zu reden.

ZEIT online: Herr Polenz, was kann Deutschland für eine Demokratisierung Myanmars tun?

Ruprecht Polenz: Deutschland und die Europäische Union haben bereits sehr reduzierte Beziehungen zu Myanmar. Ich denke, die Vereinten Nationen sind gefordert. Der Generalsekretär sollte jetzt die Initiative ergreifen und sich dabei mit China, Indien und Singapur verständigen. Das sind die drei Länder, die auf Myanmar Einfluss haben.

China besitzt dabei mit Abstand den größten Einfluss. Sein Verhältnis zu Myanmar ist ähnlich dem, wie es zwischen der Sowjetunion und der DDR bestand. Man muss daher vor allem der chinesischen Regierung klarmachen, dass ein „Tianmen in Rangun“ in den Augen der Weltöffentlichkeit auf China zurückfallen würde. Das ist die Chance, die wir jetzt haben.

ZEIT online: Der britische Premier Gordon Brown fordert, dass auch die EU eine härtere Haltung zeigen muss.

Polenz: Das wird die Generäle wenig beeindrucken. Wenn sie überhaupt etwas beeindruckt, dann sind es Interventionen aus der Region. Schließlich ist Myanmar gerade mit Mühe Mitglied der Vereinigung südostasiatischer Nationen (Asean) geworden. Ziel müsste sein, einen Dialog zwischen den Demonstranten und der Regierung einzuleiten, ein Prozess, der weg führt von der Militärherrschaft, hin zu demokratischen Strukturen. Die große Frage dabei ist aber, ob das im Interesse Chinas ist.

Andererseits kann es nicht in Chinas Interesse sein, dass die Demonstrationen blutig niedergeschlagen werden. Daher gibt es durchaus eine Chance.

ZEIT online: Kann Deutschland auf China einwirken?

Polenz: Das ist vor allem eine Sache der Europäischen Union. Wir sollten unseren Einfluss nicht überschätzen. Am wirksamsten wäre eine gemeinsame Position der EU. Wichtig dabei ist, den Hebel bei China anzusetzen. Das ist erfolgreicher, als zu glauben, wir hätten eine Chance, direkt etwas in Rangun zu erreichen.

ZEIT online: Wäre es vielleicht ein Anfang, das Land nicht mehr Myanmar zu nennen, sondern wieder Birma?

Polenz: Es wäre ein Zeichen, doch der Namensstreit bringt sicher nicht das Meiste. Ich glaube, wenn eine Militärjunta vierzig Jahre an der Macht war und das Land so brutal regiert hat, dann sollte man die Wirkung solcher Gesten nicht überschätzen.

Was helfen könnte, wäre eine klare Aussage China gegenüber. In dem Sinne, dass man China für das Verhalten der Junta mitverantwortlich macht. Das könnte die chinesische Regierung schon beeindrucken.

ZEIT online: Helfen Sanktionen wie die von US-Präsident George Bush angekündigten überhaupt etwas?

Polenz: Ich weiß gar nicht, ob wir überhaupt noch nennenswerte Handelsbeziehungen mit dem Land haben. Wir können daher nur das Interesse an einem friedlichen Übergang zu mehr Demokratie signalisieren und versuchen, auf die Asean-Staaten einzuwirken. Aber das ist es dann auch.

ZEIT online: Das ist nicht viel, oder?

Polenz: Nein, nicht so wahnsinnig viel.

ZEIT online: Haben Sie Hoffnung für Birma?

Polenz: Hoffnung machen vor allem die friedlichen Demonstranten.

Ruprecht Polenz ist Außenpolitikexperte der CDU und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.