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Alt 21-07-2006, 08:50   #24
Auf Wunsch gelöscht
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Und eine Antwort kommt auch propmt:
Quelle:Tagesspiegel

Vorwurf der Völkerrechtsverletzung sachlich falsch

Frau Wieczorek-Zeul irrt gewaltig.

Tatsächlich verletzt der Libanon dauerhaft Völkerrecht.

1. Eine UN-Resolution verpflichtet den Libanon seit zwei Jahren, durch die libanesische Armee die Kontrolle im Süden des Landes zu übernehmen und die Hisbollah zu entwaffnen, um die dauernden und fortgesetzten Raketenangriffe auf Israel zu verhindern. Dies ist nicht geschehen.
2. Die vom Iran finanzierte Hisbollah beschiesst seit Jahren mit ihren Raketen zivile israelische Ziele. Das wird in der deutschen Öffentlichkeit nur nicht mehr wahrgenommen, weil Terroranschläge auf israelische Ziele Alltag sind und nicht ständig darüber berichtet wird.
3. Letzte Woche sind dann Hisbollah-Kämpfer, die zu einer Organisation gehören, die in der libanesischen Regierung mit zwei Ministern vertreten sind, völkerrechtswidrig auf israelisches Gebiet eingedrungen. Sie haben drei Soldaten getötet und zwei Soldaten auf libanesisches Terretorium verschleppt, um die Freilassung von Hisbollah-Terroristen zu erpressen, die im Rechtsstaat Israel von ordentlichen Gerichten verurteilt worden sind und dort ihre Strafe absitzen.
4. Israels Angriffe dienen dazu, die Hisbollah handlungsunfähig zu machen und so letztlich das herzustellen, was der Libanon aus eigener Kraft nicht zu schaffen scheint: ein geschlossenes Staatsgebilde, in der der Staat und nicht irgend eine bewaffnete Miliz das Gewaltmonopol ausübt und der Israel vor völkerrechtswidrigen Angriffen schützt.

Es ist schlimm, dass dabei unschuldige und auch schuldige Menschen ihr Leben lassen müssen. Aber nicht Israel hat dies verursacht, sondern die Hisbollah.

Das sollte man nicht vergessen. Und deshalb ist den USA zu danken, dass sie darauf hinweisen. Vielleicht sollte sich die Deutsche Entwicklungshilfeministerin zu Themen äussern, von denen sie was versteht.
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