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Jerusalem Im Bemühen um eine Neubelebung der Friedensgespräche kommt Israel den Palästinensern entgegen. Israel habe dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas 100 Millionen Dollar überwiesen, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter im Büro von Ministerpräsident Ehud Olmert am Freitag in Jerusalem. Olmert und Abbas hatten die Zahlung bereits am 23. Dezember vereinbart. Zudem sind Pläne für den Bau einer neuen Siedlung auf Eis gelegt worden.
Die Gelder gehören zu den mehr als 600 Millionen Dollar aus Steuer- und Zolleinnahmen, die der Autonomiebehörde zustehen, von Israel aber seit der Bildung der radikalislamischen Hamas-Regierung zurückgehalten wurden. Der erhaltene Betrag solle «für humanitäre Zwecke und für die Stärkung der Leibwache von Präsident Abbas» verwendet werden, sagte ein Regierungsvertreter. Ministerpräsident Ismail Hanija forderte dagegen, das Geld an das Finanzministerium zu überweisen.
Finanzkrise gemildert
Das Zurückhalten der Gelder sowie das Einfrieren von Hilfsgeldern der EU und der USA hatten zu einer schweren Finanzkrise in den palästinensischen Gebieten geführt. In israelischen Sicherheitskreisen hiess es zudem, der Umbau des früheren Militärstützpunkts in Maskiot im Westjordanland zu einer jüdischen Siedlung werde nicht in Angriff genommen. Den Angaben zufolge ordnete Verteidigungsminister Amir Perez vor einigen Wochen einen vorläufigen Stopp des Vorhabens an. (dpa)