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Neue Irak-Resolution: USA wollen weiter
"uneingeschränktes Militär-Kommando"
Am 30. Juni soll Übergangsregierung eingesetzt werden
"Irak-Aktionsplan": Hochspannung vor Bush-Rede
Die USA verlangen von den Vereinten Nationen die Bestätigung ihres uneingeschränkten militärischen Kommandos im Irak auch nach der formalen Übertragung der politischen Souveränität an eine irakische Übergangsregierung. Das geht aus dem Entwurf für eine neue Irak-Resolution hervor, die Washington am Montag dem Weltsicherheitsrat vorgelegt hat. Indes herrscht Spannung vor der Rede von US-Präsident Bush: In der Nacht (MEZ) will er einen Aktionsplan für den Irak darlegen.
Der Sicherheitsrat nahm noch am Montag hinter verschlossenen Türen Beratungen über den Resolutionsentwurf auf, den die USA zusammen mit Großbritannien einbrachten.
Die bisherigen Besatzungstruppen sollen gemäß den US-Vorstellungen nach Einsetzung der Übergangsregierung am 30. Juni als so genannte multinationale Streitmacht unter dem einheitlichen Kommando der USA "die Autorität haben, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität im Irak beizutragen", heißt es in dem Resolutionsentwurf. Dazu gehörten militärische Maßnahmen gegen den Terrorismus.
Unter dem Kommando der USA soll zudem eine internationale Sondertruppe eingesetzt werden, deren Aufgabe der Schutz der künftigen UNO-Mission im Irak sein soll. Alle Staaten werden in dem Text aufgerufen, für diese Truppe Kontingente bereitzustellen.
Das Mandat für die US-geführte Streitmacht im Irak soll zunächst für zwölf Monate gelten. Eine Überprüfung könne aber auch schon vorher auf Verlangen der irakischen Übergangsregierung erfolgen.
News.at
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