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Alt 24-08-2017, 18:40   #4
Benjamin
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Doch ganz so sicher ist die Sache nicht: Der reaktionäre Flügel der Republikaner hat im Kongress großen Einfluss. Das Gezerre um die Krankenversicherung zeigte, dass viele Erzkonservative auch unter einem republikanischen Präsidenten kompromisslos darauf bestehen, dass die Staatausgaben gesenkt werden. Trotz einer Mehrheit in beiden Kammern gelang es den Republikanern nicht, ein zentrales Wahlkampfversprechen umzusetzen und eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen.
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Doch es sieht so aus, als ob Trump die drohende Zahlungsunfähigkeit nutzen will, um den Demokraten und moderaten Republikanern politische Zugeständnisse abzupressen. Angesichts der Weigerung des Kongresses, ihm die Mittel zum Bau der im Wahlkampf versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen, sagte er bei einem Auftritt vor Anhängern in Phoenix: "Wir werden unsere Mauer bekommen." Auch wenn man dafür Behörden schließen müsse. Trump spielte damit auf den so genannten "government shutdown" an. Mit anderen Worten: Der Präsident regiert so, als ob er sich in der Opposition befindet.
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Und was passiert, wenn es tatsächlich zu keiner Einigung kommt? Die Ausgaben der Behörden würden wohl nach dem Rasenmäherprinzip auf das Notwendigste zurückgestutzt. Staatliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Nationalparks oder auch Stätten wie die Freiheitsstatue würden geschlossen und Regierungsangestellte nicht bezahlt.
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bleiben der Regierung zwei Optionen. Mit den Einnahmen kann sie die Rechnungen beispielsweise in der Reihenfolge ihres Eingangs bezahlen. Nach und nach würden die Forderungen immer größer, die Wartezeit für die Gläubiger länger. Doch irgendwann würden die Rechnungen schon bezahlt.

Das wäre auch bei der zweiten Option der Fall: Die Regierung kann zuerst die wichtigsten Forderungen begleichen und die weniger wichtigen hintanstellen. Das würde bedeuten, dass beispielsweise fällig werdende Staatsanleihen sofort bedient werden. Doch es ist fraglich, ob das Finanzministerium das kann. Denn die Systeme sind so ausgelegt, dass die Rechnungen sofort beglichen werden, unabhängig von ihrer Herkunft. Zudem würden Investoren, deren Forderungen nicht vorrangig beglichen werden, die USA mit Klagen überziehen - und versuchen, Staatseigentum pfänden zu lassen.
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Beide Optionen wären technisch gesehen eine Staatspleite. Viele Ökonomen fürchten, dass die Konsequenzen heftig wären, da die USA damit ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzten: Der Dollar ist die weltweite Leitwährung, weltweit haben Privatleute, Finanzinvestoren, Versicherungen, Banken und Regierungen viele Milliarden in US-Schuldtitel gesteckt - sie gelten als absolut sichere Anlage. Würde das Vertrauen in die USA als Schuldner erschüttert, könnte das wie nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers zu erheblichen Turbulenzen an Anleihen-, Devisen- und Aktienmärkten führen.
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Denkbar ist allerdings auch ein anderes Szenario: Die Märkte reagieren vollkommen gelassen, weil sie davon überzeugt sind, dass der Kongress früher oder später die Decke schon anheben wird - und die USA ihre Schulden in Kürze wieder wie gewohnt bedienen.
Quelle: Mittwoch, 23. August 2017, n-tv.de , von Jan Gänger, Leiter des Wirtschaftsressorts , http://www.n-tv.de/wirtschaft/USA-na...e19997535.html
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Beste Grüße, Benjamin
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