Große Koalition legt Gesetzentwurf vor
Höhere Diäten für Abgeordnete
Nach jahrelanger Debatte will die Große Koalition die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren und dabei erhöhen. Die Diäten sollen in zwei Schritten angehoben werden und damit auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Danach soll es automatische Erhöhungen geben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Fraktionsvorstände von Union und SPD gebilligt haben und der sich an Empfehlungen einer vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzten Kommission orientiert.
Ab Juli soll die Bezüge der Abgeordneten von 8252 auf 8667 Euro angehoben werden. Das ist ein Plus von fünf Prozent. Der zweite Schritt, bei dem es um eine Erhöhung von ebenfalls 415 Euro geht, soll 2015 folgen - ein Plus um weitere 4,8 Prozent. Die Diäten waren zuletzt Anfang 2013 gestiegen. In diesem Jahr kostet die Erhöhung den Staat 1,7 Millionen Euro mehr, für das Jahr 2015 rechnet die Koalition mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich.
Diäten sollen automatisch weiter steigen
Höhere Diäten für AbgeordneteVon 2016 an sollen die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen jedes Jahr auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland steigen. Dieser Automatismus soll die Abstimmungen im Parlament über Diäten-Erhöhungen ersetzen.
Gekürzt werden soll bei den Pensionen. Nach 27 Mandatsjahren bekommt ein Abgeordneter den Plänen zufolge einen Höchstsatz von 65 Prozent der Diät statt bisher 67,5 Prozent. Die Möglichkeit, schon mit 57 Jahren in Pension zu gehen, will die Große Koalition ganz abschaffen. Stattdessen sollten Abgeordnete ab kommender Legislaturperiode frühestens mit 63 in Pension gehen können.
:
http://www.tagesschau.de/inland/abge...iaeten100.html
-------------------------
Na grossartig, die Herren Abgeordnete leisten so dollen Murks und dafür gibt es 10 % mehr Knete in den Rachen. Jaja eben
nach der Wahl.
Ein Schelm wer da was gieriges denkt.