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Der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi hat den Sicherheitsbehörden vorgeworfen, mit ihrem Vorgehen gegen G-8-Gegner Gewalt zu schüren. „Bevor ein Auto gebrannt hat, waren es die Sicherheitsbehörden, die meinten, mit Razzien erstmal eine solche Stimmung organisieren zu müssen“, sagte Gysi am Donnerstag im Bundestag. Die Großrazzia gegen G-8-Gegner habe viele erst zu Protesten animiert.

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble befürwortete Vorbeugehaft für potentielle Gewalttäter lehnte Gysi entschieden ab. „Ich halte das für rechtsstaatlich unvertretbar und auch für grundgesetzwidrig“, sagte er. „Das ist überhaupt nicht hinnehmbar.“ Schließlich handele es sich bei dem Demonstrationsrecht um ein Grundrecht.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), wies auf Parallelen der gewalttätigen G-8-Proteste zur Frühzeit des RAF-Terrorismus hin. Auch damals habe sich die Gewalt zunächst gegen Sachen gerichtet, auch damals sei der Axel-Springer-Verlag Ziel solcher Taten gewesen. Und wie damals fehle bei der politischen Linken heute die Distanz.

„An zahlreichen Stellen vernimmt man eine klammheimliche Freude, die sich breitmacht“, sagte Mißfelder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Gerade deswegen müssen sich alle Parteien, insbesondere auch die PDS, klar von der Gewalt abgrenzen.“

„Ich rate, von den Hunden zu lassen“

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte im Bundestag, wer meine, er könne Gewalt einsetzen, werde ein Strafverfahren ernten. In der Diskussion über Geruchsproben, die von mutmaßlich militanten G-8-Gegnern genommen wurden, warnte Westerwelle vor Vergleichen mit der Stasi der ehemaligen DDR.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte, auf Geruchsproben zu verzichten. „Ich rate der Bundesanwaltschaft nachdrücklich, von den Hunden zu lassen“, sagte er der „Netzeitung“. Die Proben können nach Ansicht des Grünen-Rechtspolitikers Hans-Christian Ströbele rechtlich auch präventiv verwendet werden. Bundesinnenministerium und Bundesanwaltschaft hatten versichert, dass die Geruchsproben nicht präventiv und nur zur Strafverfolgung eingesetzt würden.

Friedliche Demonstration in München

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht den Streit um die Geruchsproben als inszenierten Skandal. Einige Medien hätten dieses Thema unter Missachtung der Rechtslage dramatisiert, kritisierte sie. Die Proben würden nur für die Strafverfolgung von Anschlägen genutzt und danach vernichtet. Spekulationen, dass die Proben zur Identifizierung von Demonstranten beim G8-Gipfel in Heiligendamm verwendet werden könnten, seien „an den Haaren herbei gezogen“.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte, die Geruchsproben seien nicht für präventive Zwecke gedacht. „Hat keine gegeben, wird keine geben“, sagte Schäuble knapp. Zugleich betonte er das Recht von Demonstranten auf friedlichen Protest gegen die G-8-Versammlung. Die Polizei werde „nicht übertrieben, sondern angemessen“ agieren. Gegen die derzeitige Tagung der G-8-Justiz- und Innenminister in München habe es am Mittwochabend auch eine Demonstration gegeben. Dabei sei es nicht zu Ausschreitungen gekommen. Die Demonstranten hätten schlicht „ihr Grundrecht wahrgenommen“.