E T A T - L Ö C H E R
Mehrwertsteuer bald 18 Prozent?
| 20.03.04 |
Angesichts neuer Haushaltslöcher bei Bund, Ländern und Gemeinden wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2005 immer wahrscheinlicher.
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Wie FOCUS aus Koalitionskreisen erfuhr, sperrt sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nicht mehr gegen eine Anhebung der Verbraucherabgabe von jetzt 16 auf mindestens 18 Prozent. Je nach Ausgestaltung bringe ein solcher Schritt allen staatlichen Ebenen Mehreinnahmen zwischen 14 und 17 Milliarden Euro. Eine Entscheidung soll aber erst nach der Steuerschätzung im Mai fallen.
Eichels Beamte rechnen laut FOCUS für das kommende Jahr bei Bund, Ländern und Gemeinden mit einer zusätzlichen Haushaltslücke von bis zu zwanzig Milliarden Euro. Eine solche Summe lässt sich nach Einschätzung der Haushaltsabteilung weder über Einsparungen noch über zusätzliche Privatisierungen auffangen.
Für eine Anhebung der Mehrwertsteuer braucht die rot-grüne Koalition eine Zustimmung des Bundesrates, in dem die von der Union und der FDP-geführten Landesregierungen die Mehrheit haben.
http://aktuell.focus.msn.de/hps/fol/...abe.htm?id=759