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DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Wertpapierschützer empfehlen Kleinanlegern, mögliche
Ansprüche auf Rückzahlung von Spekulationssteuern durch Einsprüche gegen
Steuerbescheide abzusichern. Dies gelte für das Jahr 1996 sowie den Zeitraum
1999-2003, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für
Wertpapierbesitz, Ulrich Hocker, in einem dpa-Gespräch. Das
Bundesfinanzministerium versuche, offene Bescheide aus diesen Jahren möglichst
schnell rechtskräftig zu machen.

"Ziel ist es, möglichst viel zu vereinnahmen zu Lasten der Bürger", betonte
Hocker. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März
dieses Jahres. Darin erklärte das Gericht das Gesetz zur Spekulationssteuer für
die Jahre 1997 und 1998 für rechtswidrig. Nach Ansicht von Experten bestehen
auch für die Zeit danach gute Chancen, dass das Gericht genauso entscheidet.
Zwei Klagen seien derzeit beim Bundesfinanzhof anhängig./ls/DP/he



Quelle: News (c) dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH