[nokostolany]

BERLIN (dpa-AFX) - Der Staat muss bis Ende 2007 mit dramatisch höheren
Steuerausfällen als bisher erwartet rechnen. Bund, Länder und Kommunen erhalten
2004 und in den nächsten drei Jahren 61 Milliarden Euro weniger Steuern als
veranschlagt. Das geht aus der am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Prognose
der Steuerschätzer hervor. Ursprünglich hatte das Finanzministerium
Mindereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro erwartet.

"Die Ergebnisse der Steuerschätzung verdeutlichen die Folgen, die drei Jahre
wirtschaftlicher Stagnation für alle öffentlichen Haushalte in Deutschland
haben", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) unmittelbar nach
Veröffentlichung des Zahlenwerks. Ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr sei aber
"zur Zeit weder notwendig noch zweckmäßig", sagte der Minister.

WEITERE HAUSHALTSRISIKEN IN MILLIARDENHÖHE DROHEN

Die Bundesregierung will die neuen Haushaltslöcher mit einem Mix aus
begrenzten Einsparungen, Subventionsabbau, zusätzlichen Privatisierungserlösen
und einer höheren Verschuldung stopfen. Dazu zählt nach Eichels Worten unter
anderem der Abbau der Eigenheimzulage. Neben den jetzt bekannt gewordenen
Steuerausfällen drohen weitere Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe.

Die deutsche Wirtschaft ist unterdessen in den ersten drei Monaten dieses
Jahres stärker gewachsen als erwartet. Nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal
saison- und kalenderbereinigt real um 0,4 Prozent. Die meisten
Forschungsinstitute hatten zuletzt nur ein Plus von 0,2 Prozent erwartet. Die
Statistiker sprachen von "spürbarer" Belebung. Motor der Konjunktur sei die
Auslandsnachfrage. Von der Binnennachfrage sei dagegen noch kein deutlicher
Impuls gekommen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nannte "die
Fortsetzung der konjunkturellen Erholung" ein "positives Signal".

ROT-GRÜN LEHNT NEUES SPARPAKET AB

Nach der Mai-Steuerschätzung müssen sich Bund, Länder, Kommunen und
EU-Kassen in diesem Jahr auf einen Rückgang der Einnahmen gegenüber der
Novemberschätzung um 9,6 Milliarden einstellen. 2005 gehen die Experten von
Ausfällen von 15,2 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Prognose des Vorjahres
aus. Auf den Bund entfallen dabei für dieses und das kommende Jahr 8,3
Milliarden beziehungsweise 9,3 Milliarden Euro. 2006 werden sich die
Mindereinnahmen für den Staat auf 18,4 Milliarden Euro summieren, im Jahr 2007
auf nochmals 17,8 Milliarden.

Bei der Veräußerung von mehr Staatseigentum geht es vor allem um den
Verkauf weiterer Post- und Telekomaktien. Im Haushalt 2004 sind bisher rund 7,1
Milliarden Euro Privatisierungserlöse veranschlagt, im nächsten Jahr nur 100
Millionen Euro. Mit den Verkäufen will Eichel sicherstellen, dass der Haushalt
2005 verfassungskonform ist. Ein neues Sparpaket will Rot-Grün trotz der neuen
Milliardenlöcher nicht auflegen./sl/DP/he



Quelle: News (c) dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH