15.03.05 |
Die Rede von Horst Köhler hat führende Sozialdemokraten murren lassen – der Präsident gehe über das, was ihm verfassungsrechtlich zustehe, zu sehr hinaus, monierte Fraktionsvize Michael Müller .
„Nichts gegen Herrn Köhler, aber die Rollen müssen schon klar bleiben", sagte der Politiker am Dienstag. Müller fügte hinzu, es sei „schon problematisch genug", dass der Bundespräsident seine Rede zur wirtschaftlichen Lage der Nation nur vor Wirtschaftsvertretern gehalten habe. „Noch problematischer allerdings erscheint es, dass er eine Art überparteiliche Rolle einnimmt, obwohl es um konkrete Konflikte und politische Unterschiede geht, die seit Monaten debattiert werden und auch kontrovers entschieden werden müssen.“
„An Marktradikalität kaum zu überbieten“
Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) warfen Köhler sogar vor, von seiner Objektivität und Neutralität abgewichen und zum Wegbereiter der CDU/CSU geworden zu sein. Juso-Chef Björn Böhning erklärte, Köhler habe sich mit seiner „an Marktradikalität kaum zu überbietenden Rede“ vom sozialstaatlichen Konsens der Bundesrepublik verabschiedet. „Mitbestimmung, Sozialstaat und staatliche Beschäftigung sind für Köhler keine Zeile mehr wert", kritisierte Böhning.
Stoiber ist glücklich
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wertete Köhlers Grundsatzrede als richtungweisend. „Der Bundespräsident hat genau die richtigen Themen angesprochen", erklärte er. Damit habe Köhler die auch von der Union geforderte Tagesordnung für das Spitzentreffen der Unionsführung mit der Bundesregierung am Donnerstag benannt.
„Der Erfolg des Spitzengesprächs hängt davon ab, wie viel von dieser Agenda mit Rot-Grün umgesetzt werden kann.“ Stoiber lobte besonders Köhlers Appell zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und erklärte, er sei dem Bundespräsidenten auch dankbar für die klare Aufforderung, die gescheiterten Verhandlungen über eine Föderalismusreform doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausg...e.htm?id=12565
Endlich mal ein Bundespresident der sagt wo es lang gehen muß,
auch wenn er sich raushalten sollte, aber seine meinung soll er gerne sagen
Vor allem bei diesen Polittrotteln und die CDU/CSU sollen nur nicht so ne große klappe haben , die können es auch nicht besser!
Diese Sesselpfurzer, diese Machtgeilen Selbstdarsteller aller Parteien
