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PIK AS · 21-07-2005, 20:22

Um 20.15 Uhr gab er seine Entscheidung bekannt
Köhler sagt JA zu Neuwahlen!

Berlin, Bundespräsidialamt, Donnerstag, 20.15 Uhr. Die Entscheidung, auf die ganz Deutschland voller Spannung gewartet hat, ist gefallen. Bundespräsident Horst Köhler macht den Weg für Neuwahlen frei!
Köhler hat die Drei-Wochen-Frist für seine Entscheidung fast bis zum Schluß ausgeschöpft. Am Freitag um 24 Uhr wäre sie abgelaufen. Ein Indiz dafür, wie schwer ihm die Entscheidung gefallen ist.

Der Bundespräsident sagte: „Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt. Ich sehe keine andere Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist. Ich bin davon überzeugt, daß damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind.“

Sein dringender Appell an das Volk: „Jetzt haben Sie es in der Hand. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch!“

Köhler informierte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorab von seiner Entscheidung. Der Kanzler hatte vor drei Wochen die Vertrauensfrage im Bundestag auf eigenen Wunsch verloren, damit es zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommt.

Das lange Warten auf die Köhler-Entscheidung – schon am Vormittag gab es Indizien dafür, daß er sie heute bekanntgeben will. Schröder reiste – trotz Urlaub – von Hannover nach Berlin. Wenig später die Ankündigungen aus dem Präsidialamt, kurz darauf aus dem Kanzleramt: Der Bundespräsident und der Bundeskanzler werden am Abend Erklärungen abgeben.

Wie geht es jetzt weiter?

Köhler muß seine Entscheidung in einer Anordnung offiziell verkünden. Dadurch wird das weitere Verfahren bis zum angepeilten Neuwahl-Termin im September in Gang gesetzt. Der weitere vorgeschriebene Weg: Das Staatsoberhaupt leitet die Anordnung an den Bundeskanzler weiter, der das Dokument gegenzeichnet.

Persönlich muß Schröder jetzt aber nicht mehr unterschreiben. Seine Unterschrift wurde dem Präsidenten schon am 1. Juli übergeben. Also eine Art Blanko-Vollmacht.

Anschließend geht das Papier dann vom Präsidialamt an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Zusätzlich werden die Fraktionsvorsitzenden informiert.

Der Bundestagspräsident läßt von der Anordnung – in der auch der Wahltermin festgelegt ist – eine Drucksache anfertigen. Dann tritt der Bundeswahlleiter auf den Plan und bereitet die Neuwahl vor.

Aber gibt es jetzt tatsächlich Neuwahlen?

Die Abgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) sowie mehrere kleinere Parteien haben eine Klage angekündigt. Das Bundesverfassungsgericht muß klären, ob Schröders Vertrauensfrage rechtlich in Ordnung war. Es kann die Neuwahl stoppen. Wie lange die Verfassungsrichter für eine Entscheidung brauchen, ist unsicher. Der Neuwahl-Termin am 18. September wackelt.

21-07-2005, 20:22	#2
PIK AS TBB Starmember Registriert seit: Apr 2005 Beiträge: 361	Um 20.15 Uhr gab er seine Entscheidung bekannt Köhler sagt JA zu Neuwahlen! Berlin, Bundespräsidialamt, Donnerstag, 20.15 Uhr. Die Entscheidung, auf die ganz Deutschland voller Spannung gewartet hat, ist gefallen. Bundespräsident Horst Köhler macht den Weg für Neuwahlen frei! Köhler hat die Drei-Wochen-Frist für seine Entscheidung fast bis zum Schluß ausgeschöpft. Am Freitag um 24 Uhr wäre sie abgelaufen. Ein Indiz dafür, wie schwer ihm die Entscheidung gefallen ist. Der Bundespräsident sagte: „Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt. Ich sehe keine andere Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist. Ich bin davon überzeugt, daß damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind.“ Sein dringender Appell an das Volk: „Jetzt haben Sie es in der Hand. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch!“ Köhler informierte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorab von seiner Entscheidung. Der Kanzler hatte vor drei Wochen die Vertrauensfrage im Bundestag auf eigenen Wunsch verloren, damit es zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommt. Das lange Warten auf die Köhler-Entscheidung – schon am Vormittag gab es Indizien dafür, daß er sie heute bekanntgeben will. Schröder reiste – trotz Urlaub – von Hannover nach Berlin. Wenig später die Ankündigungen aus dem Präsidialamt, kurz darauf aus dem Kanzleramt: Der Bundespräsident und der Bundeskanzler werden am Abend Erklärungen abgeben. Wie geht es jetzt weiter? Köhler muß seine Entscheidung in einer Anordnung offiziell verkünden. Dadurch wird das weitere Verfahren bis zum angepeilten Neuwahl-Termin im September in Gang gesetzt. Der weitere vorgeschriebene Weg: Das Staatsoberhaupt leitet die Anordnung an den Bundeskanzler weiter, der das Dokument gegenzeichnet. Persönlich muß Schröder jetzt aber nicht mehr unterschreiben. Seine Unterschrift wurde dem Präsidenten schon am 1. Juli übergeben. Also eine Art Blanko-Vollmacht. Anschließend geht das Papier dann vom Präsidialamt an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Zusätzlich werden die Fraktionsvorsitzenden informiert. Der Bundestagspräsident läßt von der Anordnung – in der auch der Wahltermin festgelegt ist – eine Drucksache anfertigen. Dann tritt der Bundeswahlleiter auf den Plan und bereitet die Neuwahl vor. Aber gibt es jetzt tatsächlich Neuwahlen? Die Abgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) sowie mehrere kleinere Parteien haben eine Klage angekündigt. Das Bundesverfassungsgericht muß klären, ob Schröders Vertrauensfrage rechtlich in Ordnung war. Es kann die Neuwahl stoppen. Wie lange die Verfassungsrichter für eine Entscheidung brauchen, ist unsicher. Der Neuwahl-Termin am 18. September wackelt.