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Alt 01-11-2009, 19:45   #1
simplify
letzter welterklärer
 
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schäuble will koalitionsvertrag nicht einhalten

Der neue Bundesfinanzminister hat einer umfassenden Steuerreform bis zum Jahr 2013 eine klare Absage erteilt. "Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben. Es ist nicht die Zeit dafür, bei allem was wir zu bewältigen haben", sagte Wolfgang Schäuble dem Handelsblatt

http://www.handelsblatt.com/politik/...absage;2476795

westerwelle hat heute schon die CDU aufgefordert den koalitionsvertrag ernst zu nehmen. ich würde mir wünschen westerwelle würde bei weiteren betrugsversuchen der CDU mal klar stellen, dass die koaliton andernfalls beendet ist. von schäuble als bekannten schwarzgeld-lümmel habe ich nichts anderes erwartet, die kanzlerin ist jetzt gefragt. ich denke sie kann sich nicht in irgendwelche klimaspinnerein flüchten. wenn ich klimaschutz will wähle ich grüne o. SPD und nicht CDU
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