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Alt 31-07-2011, 19:49   #50
Benjamin
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Dann schau' mer mal...

Hier das Votum der US-Bürger in einem Poll:
http://www.pollingreport.com/budget.htm

In einem anderen werden die Rep's sehr schlecht bewertet, weniger schlecht die Demokr., Obama lag so bei 42% Zustimmung.



Der Deal:

Anhabung der Schuldengrenze sofort um bis zu 2,4 Billionen Dollar, was bis ins Jahr 2013 hinein die Haushaltslage "entspannt". Die Kürzungen in gleicher Höhe sollen auf zehn Jahre gestreckt werden. 900 Mrd. werden jetzt definiert, 1,5 Billionen Dollar werden durch eine Kommission bis Weihnachten definiert. Im Kern werden also ohne Unterbrechung weiter Schulden gemacht, möglicherweise nur nicht mehr ganz so schnell, wie es sonst wohl passiert wäre.

Inhaltlich haben sich die Republikaner eindeutig durchgesetzt. Die Verlierer in den USA sind:
- Präsident Obama
- die Demokraten
- die Durchschnittsverdiener und
- die sozial Schwachen.
Die Haushaltskürzungen, die die Konsequenz der Einigung sind, treffen sie überdurchschnittlich hart. Sie müssen jetzt die Zeche für das hohe amerikanische Haushaltsdefizit zahlen.

Es wird keine Steuererhöhungen für die Reichen geben, aber in den staatlichen Sozialprogrammen wird ordentlich gestrichen werden.
Sieg für die Tea-Party-Bewegung!

Durchgesetzt hat sich also die Partei, die in den zurückliegenden Tagen und Wochen ein erbärmliches Bild abgegeben hat. Im Grunde haben hier bei den Republikanern zwei Parteien agiert: Das republikanische Establishment, das mehr oder weniger die gemäßigte Politik der alten Schule vertritt und die Mitglieder der Tea-Party-Bewegung. Sie machen mit 80 Abgeordneten rund ein Drittel der republikanischen Fraktion aus. Sie sind rechts-populistische Sparkommissare, die jegliches Vertrauen in eine Regierung in Washington verloren haben. Es ist schlimm, dass sich die moderaten Kräfte in der Republikanischen Partei von diesem radikalen Flügel seit Wochen das politische Vorgehen diktieren lassen.

Natürlich haben sie Recht, wenn sie die viel zu hohe amerikanische Staatsverschuldung anprangern, doch die Mittel, wie sie dagegen vorgehen wollen, sind fundamentalistisch. Im Grunde hätten sie die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung in Kauf genommen - und damit auch einen wirtschaftlichen Niedergang, der dann die Konsequenz gewesen wäre. "Das wäre doch dann das Problem des Präsidenten", meinte kürzlich einer dieser Aktivisten in all seiner Naivität. Den Präsidenten schlecht aussehen lassen, um dann eigene kleinkarierte parteipolitische Vorteile daraus zu ziehen.

Diese Abwärtsspirale des Vertrauens der Bürger in die US-Regierungspolitik wird zwangsläufig im Laufe der kommenden ca. 10 Jahre immer schneller auf einen Kollaps zusteuern. Mit den nun anstehenden deutlichen Kürzungen bei der breiten Masse der Bevölkerung und der schmählichen Art und Weise, wie diese ausgewählt und kommuniziert werden dürften, wird eine gefährliche Gefühlsmischung provoziert werden (siehe mein folgendes Posting unten).
Die Tea-Party wird Zulauf bekommen - und Obama dürfte nicht wiedergewählt werden.

Geändert von Benjamin (01-08-2011 um 08:38 Uhr)
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