Scheidung
Kein Recht auf Luxusleben
Geschiedene müssen mit dem Verlust eines hohen Lebensstandards rechnen, selbst wenn der Ex-Partner nach wie vor gut verdient.
Von FOCUS-Online-Redakteurin Michaela Hutterer
Scheidung: Ende der ChampagnerlauneBislang gewährt das Gesetz im Scheidungsfalle dem Partner, der durch die Ehe auf Karriere verzichtet und deshalb weniger Einkommen erzielen konnte, einen Anspruch auf Unterhalt (§ 1573 Bürgerliches Gesetzbuch). Dadurch soll das Einkommensgefälle für den geringer verdienenden Partner nach der Scheidung ausgeglichen werden (Aufstockungsunterhalt).
In zwei Entscheidungen stellte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch jedoch klar, dass das Recht auf Beibehaltung des Lebensstandards nicht unbefristet gilt. ZUM THEMA
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Nur bei „ehebedingten Nachteilen“ bestehe ein Ausgleichsanspruch, also etwa dann, wenn die Frau wegen der Kindererziehung oder der Führung des gemeinsamen Haushalts nicht mehr richtig in den Beruf zurückgekommen ist und deshalb weniger verdient. Ist das niedrigere Einkommen dagegen nicht auf solche „ehebedingten Nachteile“ zurückzuführen, muss sich die Frau nach einer Übergangszeit mit dem eigenen Einkommen begnügen. Das gilt selbst dann, wenn die Ehe sehr lange gedauert hat.
In einem Fall waren die Geschiedenen jeweils über 20 Jahre verheiratet und haben zwei erwachsene Kinder. Der Mann verdient als Geschäftsführer rund 4850 Euro netto im Monat, die Exgattin bekommt als Bauingenieurin 1400 Euro netto. Die Vorinstanzen hatten ihn zu Ausgleichszahlungen von 1116 Euro im Monat verurteilt und eine zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht abgelehnt (Az. XII ZR 11/05). Der BGH verwies den Fall an das Oberlandesgericht Brandenburg zurück. Dort müssen die Richter erneut entscheiden und die Rechtsansicht des Bundesgerichtshof berücksichtigen.
Befristete Zahlungen auch bei langer Ehe
Im zweiten Fall ließ sich ein kinderloses Paar im Jahre 2004 nach rund 20 Ehejahren scheiden. Der damals 43-jährige Mann erzielte als Zerspanungsmechaniker monatlich rund 1500 Euro netto. Seine damals 42-jährige Ehefrau hatte während der Ehe ihren kranken Vater gepflegt und war daneben Teilzeit berufstätig. Seit 2003 arbeitete sie Vollzeit an der Kasse und verdient rund 1000 Euro. Im Scheidungsprozess sprach ihr das Amtsgericht einen monatlichen Unterhalt von 164 Euro zu, der allerdings bis zum siebten Jahr nach der Scheidung befristet war. Dagegen klagte die Frau und verlor.
Der BGH akzeptierte die Befristung des Unterhalts bis Mitte 2011. Weil die Ehe kinderlos geblieben und die Frau damals erst 42 Jahre alt sei, könne ihr zugemutet werden, nach einer Übergangszeit auf den früheren Lebensstandard zu verzichten. „Der Ehefrau ist es deswegen zumutbar, nach einer Übergangszeit auf den Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den sie aus ihren eigenen Einkünften erreichen kann“, so die Richter (Az. XII ZR 15/05).
http://www.focus.de/finanzen/recht/s...id_134017.html