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Nun steht ja fest, was eigentlich schon vorher klar war: Reformen wird es nicht geben, jedenfalls keine, die diesen Namen wirklich verdienen. Die Probleme werden also bleiben, vor allem der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Jobs und die steigenden Lasten für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.
Wie die das alles finanzieren wollen, ist mir schleierhaft. M. E. werden sie irgendwann die Steuern erhöhen müssen, wenn sie sich nicht weiter hemmungslos verschulden wollen. Das strukturelle Haushaltsdefizit soll ja bei mindestens 60 Mrd. € liegen.
Aus meiner Sicht hat die SPD die schlechteren Ministerien bekommen. Finanzminster, Arbeitsminister und Gesundheitsministerin sind angesichts der Lage und der mangelnden Reformfreude Schleudersitze.
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