Zitat:
|
Nach der Bundestagswahl im Herbst wird Deutschland, direkt oder indirekt, eine Art "große Koalition" brauchen, um die lange fällige Föderalismusreform auf den Weg zu bringen. Sowohl Union als auch SPD werden dabei so manch ideologischen Zopf abschneiden müssen, um zu einer Lösung zu kommen.
|
Es waren doch gerade die CDU-regierten Länder, die sich in der Föderalismusdebatte so quer gestellt haben...eigentlich waren an dem Debakel im Dezember aber alle miteinander Schuld, und hinterher haben sie gegenseitig mit dem Finger auf sich gezeigt.
Ich glaube nicht, dass irgendeine Regierung es so schnell schafft, diese alten Zöpfe abzuschneiden. Allen geht es immer nur um möglichst viele Kompetenzen, am besten solche, mit denen sich ordentlich Geld sparen lässt. Effektive Lösungen werden allenfalls als Rechtfertigung vorgeschoben, aber nicht ernsthaft als Priorität angesehen.