|
Entscheidung beim Biokraftstoffgesetz gefallen
19.6.2009
Gestern Nachmittag hat der Bundestag den Einspruch des Bundesrats gegen das Biokraftstoffgesetz zurück gewiesen. Somit hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das eigentlich weder die Abgeordneten des Bundestages noch die Bundesländer wollten. Als Konsequenz wird der Anteil der Biokraftstoffe absenkt. Im Gegenzug wird der Erdölanteil erhöht. Zusätzliche 600.000 Tonnen Erdöl tragen nun zum weiteren Austoß von CO2 bei. Auch die von der Großen Koalition vorgesehene Senkung der Dieselsteuer im Agrarbereich (Stichwort Agrardiesel) in zwei Wochen wird den Biokraftstoffen schaden und den Erdölverbrauch erhöhen. Mit der steuerlichen Begünstigung des Erdöldiesels in der Landwirtschaft nehmen Union und SPD den Pflanzenölen die Chance, sich gegen Erdöl durchzusetzen. Ein Pflanzenöltraktorprogramm wäre die Grüne Alternative hierzu gewesen.
SPD und Union reden zwar von „Weg vom Erdöl“, die SPD schreibt dies sogar in ihr Wahlprogramm, in Wirklichkeit verhindern sie aber die Alternativen zum Erdöl.
Auszug aus dem Infobrief 15/09 des Sprechers für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Herrn Hans-Josef Fell, MdB.
|