Zur Sache vom 26.09.2013
Was sind Wahlversprechen überhaupt wert?
CDU und CSU haben zwar die Bundestagswahl gewonnen – der Weg zu einer neuen, stabilen Bundesregierung ist aber lang. Offenbar um sich für SPD und Grüne als Partner interessant zu machen, bringen Spitzenpolitiker der CDU jetzt auch Steuererhöhungen in Spiel. Obwohl man im Wahlkampf genau das Gegenteil versprochen hat. Was sind Wahlversprechen überhaupt noch wert.
von: Jörg Brunsmann
Für wie dumm halten Finanzminister Schäuble und Generalsekretär Gröhe uns eigentlich? Jeder, der am Sonntag CDU gewählt hat – und das waren immerhin mehr als 41 Prozent der Wähler – muss sich doch veräppelt fühlen; erst recht, wenn man sich aufgrund der Steuerfrage gegen SPD, Grüne oder Linke entscheiden hat.
Mal kurz zur Erinnerung: Die drei Wahlverlierer hatten für den Fall eines Wahlsiegs umfangreiche Steueränderungen angedroht – Erhöhungen, neue Steuern, Umverteilung – das volle Programm.
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