Quelle: rbi-aktuell
Allein in Ohio Hunderttausende Stimmen vakant
Von Cecilia Frank
Nach den Wahlen in den USA hat das Weiße Haus Amtsinhaber George Bush zwar bereits als Sieger ausgerufen, doch fest steht das Ergebnis noch nicht. Was sich vor vier Jahren im Bundesstaat Florida abspielte, konnte sich nun in Ohio wiederholen. Zumindest kündigte der Innenminister des Staates bereits an, daß es bis zum amtlichen Endergebnis noch einige Wochen dauern könnte. Unterdessen beklagen unabhängige Beobachter Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe.
Die OSZE, die die Wahl verfolgte, sprach von einem geordneten Urnengang. Diverse Beobachter, die sich in den USA etwa in „Beyond Voting“-Netzwerken zusammengeschlossen haben, sehen dies dagegen anders. So berichten verschiedene Indymedia-Ausgaben, sowie die Internetseite der Organisation Democracy Now von chaotischen Szene in diversen Wahllokalen. In Ohio kann mit der Auszählung von rund 250.000 sog. provisorischen Wahlzetteln erst elf Tage nach der Stimmabgabe begonnen werden. Ohnehin war vor den Wahlen umstritten, ob die Zettel überhaupt gewertet werden dürfen. Rechtlich sind sie nur dann gültig, wenn ein Wähler trotz erfolgter Registrierung keine ordentliche Wahlbenachrichtigung erhalten hat. Ein Heer von Anwälten beider Seiten dürfte in dieser Frage nun aktiv werden.
Ohnehin mußte in Ohio der größte Teil der Wähler erneut an veralteten Abgabemaschinen wählen, die sich bereits im Jahre 2000 als massiv Fehlerhaft erwiesen hatten. Aus Iowa hieß es, daß die Wahlen aufgrund ausgefallener Maschinen teilweise verlängert werden. In Pennsylvania waren in den Erfassungsmaschinen noch die abgegebenen Stimmen der letzten Wahlen gespeichert und es dürfte nach Befürchtungen von Beobachtern schwierig werden, diese von den aktuellen zu Trennen.
Daß das Chaos nur teilweise mit Unfähigkeit zu tun hat, bewies die Repression gegen kritische Stimmen im Vorfeld des Urnengangs. So wurde Indymedia von einer den Republikanern nahe stehende Firme verklagt, da das Medium kritisch über die Wahlerfassungssysteme berichtet hatte. Ebenfalls wurde erst unlängst ein unabhängiger Radiosender in Santa Cruz aus unklarem Grund von bewaffneter Polizei gestürmt und geschlossen.
Die „Beyond Voting“-Netzwerke haben unterdessen zu landesweiten Aktionen für den heutigen Mittwoch (Ortszeit) aufgerufen. Eine erneute „gestohlene Wahl“ und einen Präsidenten, der nicht gewählt ist, wollen sie eigenen Aussagen zu Folge verhindern.