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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem
geringeren Staatsdefizit als noch zuletzt, kommt aber trotzdem nicht unter die
Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspakts. Im jüngsten Finanzbericht für die
EU-Kommission weist Finanzminister Hans Eichel (SPD) für 2004 einen
Defizitanteil von 3,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das Ministerium
bestätigte am Samstag in Berlin einen entsprechenden Bericht des
Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". In der vorigen Aufstellung, die Anfang
Dezember nach Brüssel geschickt wurde, war noch von einem Minus von 3,5 Prozent
die Rede.
Ursache für das leicht verringerte Minus in diesem Jahr ist der Kompromiss
der Bundesregierung mit der Union beim Vorziehen der dritten Steuerreformstufe
2005. Anders als zunächst von der Regierung geplant, wurde sie nur teilweise auf
2004 vorgezogen. Der Fiskus muss also geringere Einnahmeausfälle verkraften. Ein
Sprecher des Finanzministeriums bestätigte diese Erläuterung des "Spiegels". Für
2005 rechnet Eichel weiterhin mit einem Minus von 2,5 Prozent, das bis 2007 auf
1,5 Prozent sinken soll.
Bei der Berechnung werden die Defizite von Bund, Länder, Gemeinden und
Sozialversicherungen berücksichtigt. Der EU-Stabilitätspakt sieht eine
Defizit-Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Bereits in den
Jahren 2002 und 2003 lag Deutschland darüber. Die Kommission leitete ein
Defizitverfahren ein, dass jedoch von den EU- Finanzministern ausgesetzt wurde.
Die Kommission klagt dagegen./br/DP/as/af
Quelle: News (c) dpa-AFX Wirtschaftsnachrichten GmbH
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