[Stefano]

"Das Boot ist voll"

Die CSU will mit einer klaren Position gegen weitere Zuwanderung nach Deutschland in den Wahlkampf für die geplante vorgezogene Bundestagswahl ziehen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der "Welt am Sonntag": Zur Wahl stehe eine Politik "massenhafter Zuwanderung", wie sie weite Teile von Rot-Grün planten oder eine Politik "ohne Zuwanderung, dafür mit aufwendiger Familienpolitik, längerer Lebensarbeitszeit und permanenter Fortbildung", wie die Union es wolle.

Wie Beckstein plädierte auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach in der "Welt am Sonntag" dafür, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Die große Mehrheit der Deutschen stehe hinter der Zuwanderungspolitik seiner Partei, wie alle Umfragen bewiesen. Nur spiegele sich das bisher nicht in der veröffentlichten Meinung wider. Da dominiere die Ansicht, nur Massenzuwanderung könne Rentenkollaps und Vergreisung verhindern. "Diesen Irrtum müssen wir ausräumen", sagte Bosbach.

CSU-Generalsekretär Markus Söder kündigte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an, die Union wolle eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme, "die hart scheint und schmerzt". Söder ist einer der vier Autoren des Regierungsprogramms von CDU und CSU, das am 11. Juli vorgestellt werden soll. Arbeitsrecht, Steuer- und Rentensystem sollten umfassend "entbürokratisiert und entrümpelt" werden, sagte er. Die Union wolle innerbetriebliche Bündnisse für Arbeit möglich machen und den Kündigungsschutz sinnvoll einschränken.

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zuvor bereits einen Sparkurs mit Einschnitten bei Subventionen und sozialen Leistungen angekündigt und damit eine unionsinterne Debatte um die gemeinsame Linie ausgelöst. Die CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel versprach im Wahlprogramm eine klare Benennung der Probleme und auch der beabsichtigten Reformen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) rief die Union dazu auf, im Wahlprogramm einen radikalen Reformkurs festzuschreiben. Er sagte dem "Spiegel": "Ich bin dafür, den Bürgern ehrlich und detailliert zu sagen, was wir nach der Wahl machen, und zwar in allen wichtigen Punkten: Steuern, Gesundheit, Rente, Pflege. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, im Schlafwagen an die Macht zu wollen." q: n-tv.de