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Alt 16-01-2007, 20:29   #12
Auf Wunsch gelöscht
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Die israelische Zeitung „Haaretz" berichtet von Einigungen im Konflikt zwischen Israel und Syrien. Unter anderem soll sich Israel aus den Golanhöhen zurückziehen, aber die Kontrolle über die Wassernutzung in der Region behalten. Angeblich an den Gesprächen Beteiligte bestätigen die Treffen, doch dem israelische Ministerpräsident ist von solchen Vereinbarungen angeblich nichts bekannt.

In dem auf der Internetseite der „Haaretz" veröffentlichten Dokument heißt es unter anderem, Israel werde sich aus den besetzten Golanhöhen zurückziehen bis zur Grenzlinie vom 4. Juni 1967 und gemeinsam mit Syrien werde man dort einen Naturschutzpark einrichten, der zwar unter syrischer Kontrolle stehen, aber Israelis und Touristen ohne besonderes Visum zugänglich sein werde. Der gesamte Bereich werde entmilitarisiert und lediglich von kleineren Polizeiabteilungen beaufsichtigt werden. Außerdem gelte fortan ein generelles Flugverbot in diesem Gebiet. Die Kontrolle über die Nutzung des Wassers aus dem Jordan und dem See Genezareth liege weiterhin bei Israel. Zudem verpflichte sich Syrien dazu, seine Unterstützung für Hamas und Hisbollah aufzugeben und sich vom Iran zu distanzieren. Die Durchführung der Vorhaben solle durch die USA und die UN überwacht und kontrolliert werden.

Beide Seiten verpflichten sich außerdem dazu, zunächst eine Art Grundsatzpapier auf den Weg zu bringen und anschließend sogar einen Friedensvertrag abzuschließen. Der Zeitraum, innerhalb dessen Israel seinen Rückzug durchführen und die Verträge abgeschlossen werden sollen, blieb jedoch offen. Von Israels Seite habe man, so der Bericht der Zeitung, ca. 15 Jahre dafür veranschlagt, Syrien ginge jedoch von nur ungefähr 5 Jahren aus.

Das Dokument mit dem viel versprechenden Inhalt ist unabhängig von diesem Zeitraum jedoch ohnehin nur als „Non-paper" klassifiziert, d.h. es besitzt keine offizielle, legalisierte Gültigkeit und ist auch nicht unterschrieben. Es handele sich um eine rein politische Schrift ohne juristischen Status, so die „Haaretz".

Unter anderem aufgrund des fehlenden offiziellen Charakters des Abkommens ist es wohl auch möglich, dass man im Büro de israelischen Premierministers Ehud Olmert nichts von irgendwelchen Vereinbarungen wissen will, obwohl auf beiden Seiten angeblich ranghohe Mitglieder der Regierungen und Abgesandte der Außenministerien an den Gesprächen beteiligt waren und der ehemalige Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Alon Liel, inzwischen sogar zumindest Kontakte zwischen den Ländern eingeräumt hat.

Angeregt wurden die Verhandlungen laut dem Bericht der „Haaretz" im Januar 2004 von Syriens Präsident Baschar al-Assad selbst, der mit Hilfe türkischer Vermittlung die Kontakte mit Israel zumindest auf inoffizieller Ebene habe wiederbeleben wollen, nachdem die offiziellen Friedensverhandlungen beider Staaten vor sieben Jahren gescheitert waren. Die sich daraus entwickelnden Gespräche seien angeblich in einer europäischen Großstadt unter Beteiligung eines Vermittlers aus dem Außenministerium des Gastlandes durchgeführt worden. Insgesamt habe es zwischen September 2004 und Juli 2006 acht Treffen in Europa gegeben, nach denen auf israelischer Seite jeweils ein ranghoher Beamter des Außenministeriums sowie das Büro des damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon informiert worden seien.

Das Verhältnis zwischen Syrien und Israel ist seit jeher angespannt, unter anderem, weil sich Syrien ebenso wie andere arabische Staaten von Beginn an weigerte, den jüdischen Staat auf dem Gebiet der Palästinenser anzuerkennen. Schon während der 50er Jahre kam es wiederholt zu bewaffneten Konflikten zwischen den beiden Ländern, die schließlich im Sechs-Tage-Krieg 1967 eskalierten. Im Verlauf dieser von Israel begonnenen, gegen Syrien, Jordanien und Ägypten geführten Auseinandersetzung eroberte und besetzte Israel den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen und das Westjordanland einschließlich der Altstadt Jerusalems. Neben der Frage der Anerkennung und dem Zugang zu den jüdischen Kultstädten, die bis dahin der arabischen Kontrolle unterlagen, ging es auch um das Wasser des Sees Genezareth und seiner Zu- und Abläufe. Seit dem Juni 1967 existiert zwischen Syrien und Israel nur ein Waffenstillstand und die von Israel kontrollierten Gebiete in den Golanhöhen und um den See Genezareth herum gelten nachwievor als besetzt. Die von der „Haaretz" genannte Rückzugslinie bezieht sich dementsprechend auf den 4. Juni 1967, d.h. auf die Grenzverläufe unmittelbar vor dem Krieg.
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