Israels Regierung verliert an Stabilität
Koalition zerschellt an Wehrpflicht: Größte Fraktion steigt aus - 18.07.12
...scheidet die Kadima-Partei wieder aus der Regierung aus. Die größte Fraktion im Parlament stimmte am Dienstag dafür, die Koalition mit dem rechtsorientierten Likud zu verlassen.
... Aus internationaler Sicht bedeutet dies zum einen, dass der Regierungschef weniger innenpolitischen Rückhalt hat, sollte er sich in den kommenden Monaten für einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen entscheiden.
...Mit seiner schmalen Regierungsmehrheit von 66 der insgesamt 120 Parlamentssitze ist Netanjahu wieder erpressbar. Jeder seiner fünf Koalitionspartner hat die Macht, die Regierung zu destabilisieren.
«Netanjahu kann wieder unter Druck gesetzt werden», fasste ein namentlich nicht genanntes Koalitionsmitglied die neue Lage zusammen. Viele Politiker rechnen mit Neuwahlen bis zum Frühjahr, Netanjahu will diese jedoch so lang wie möglich aufschieben.
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