[Benjamin]

Wenn man den Meinungsforschern glaubt, wird zumindest die Macht der europakritischen Parteien bald stark zunehmen: Zwischen 27 und 35 Prozent der Wählerstimmen versammeln die Protestparteien in den großen EU-Staaten hinter sich. In Spanien liegt Podemos mit 28 Prozent gleichauf mit der regierenden Volkspartei. Pademos verspricht einen Schuldenerlass und das Wende der Sparpolitik und Wachstum.

In vielen Staaten erstarkten solche antieuropäischen Kräfte vorübergehend, denn sie hatten nur ein zentrales Anliegen und überlebten sich damit irgendwann. Gefährlich werde es immer dann, wenn rechtspopulistische Parteien mehrere Anliegen bündelten, so wie es einige jetzt tun, die sich den Kampf gegen die Europapolitik, Migration und Globalisierung gleichermaßen verschreiben, sagt Beichelt.

"Es gibt in Europa keine Debatte über die politischen Institutionen", kritisiert er. "Die EU besitzt ein Maß an politischer Autorität, die nicht mehr demokratisch legitimiert werden kann. Deshalb kann eine Opposition gar keine andere Politik fordern, sondern sich nur pauschal gegen Europa äußern."

Auch andere Staatswissenschaftler sagen, die EU sei mit ihren Verträgen und ihrer Konstitution verkrustet. Es finde kein Wettbewerb der Ideen mehr statt. Ebenso wenig gebe es einen gezielten Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Ländern, wie es in jedem föderalen Staat etwa über einen Länderfinanzausgleich üblich sei.

Zuletzt hätten die Bürger nur zusehen können, wie Politiker sich in nächtlichen Sitzungen verschanzten, in denen sie Entscheidungen trafen, die sie später als alternativlos verkauften. Nie stellten sie ihre Entscheidungen zur Disposition oder ließen sie von den Bürgern bestätigen. Kurzfristig half ihnen das, schnell auch unpopuläre Entscheidungen zu fällen. "Langfristig erhöht das den Druck auf dem Kessel", sagt Zürn.

Wenn erreicht werden solle, dass wieder mehr Bürger hinter Europa stehen, raten Europaforscher Beichelt und Politikwissenschaftler Zürn, müsse es mehr Referenden geben. Allerdings europaweite.

Quelle:
Eurokrise - Es wird kritisch in Europa
von Nadine Oberhuber
28. Januar 2015
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-0...a-griechenland