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Alt 09-06-2004, 17:26   #17
hulk
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Thumbs down so ein verfassungsmüll

150 n-tv text Mi.09.06. 18:23:40

Aktuelle Umfrage

Die tagesaktuelle Umfrage

Das Öffnungsverbot an Sonn- und
Feiertagen ist verfassungsgemäß.
Dennoch: Würden Sie gerne am Wochenende
und abends einkaufen können?


Zwischenergebnis 17 Uhr

Ja: 0137 / 8 37 37 01 50%


Nein: 0137 / 8 37 37 02 50% dann sollen die eben zuhause bleiben



(Endergebnis 23 Uhr)

dtms/49 Cent aus dem Festnetz > 151



115 n-tv text Mi.09.06. 18:24:35

Politik

Ladenschlussgesetz ist rechtens

Das Ladenschlussgesetz ist mit dem
Grundgesetz vereinbar.

Das Öffnungsverbot nach 20 Uhr sowie an
Sonn- und Feiertagen verstößt weder
gegen die Berufsfreiheit noch gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung, hat das
Bundesverfassungsgericht entschieden.

Damit wies das Karlsruher Gericht eine
Verfassungsbeschwerde der Metro-Tochter
Kaufhof ab. Bundeswirtschaftsminister
Clement hatte eine weitere Lockerung
des Gesetzes vom Richterspruch abhängig
gemacht. Umfrage 150
Übersicht 112 > 116
Optionsscheine & Zertifikate > 600
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