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Alt 24-09-2006, 09:59   #31
simplify
letzter welterklärer
 
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Registriert seit: Jul 2002
Ort: Chancenburg, Kreis Aufschwung
Beiträge: 35.728
zur möglichkeit eines verbotes der NPD möchte ich noch mal hinweisen, dass es ein spiel mit dem feuer wäre.
wie schon erwähnt, hat das verfassungsgericht das letzte verfahren vorzeitig gestoppt, weil andernfalls eine bestätigung der partei als urteil gekommen wäre.
grund war, dass alle beweise für ein verbot aus der unterwanderung mit V-männern der geheimdienste stammten.

das verfassungsgericht hat ganz klar festgelegt, dass bei einem erneuten verfahren, die NPD lange zeit nicht mehr vom verfassungsschutz beobachtet werden dürfte.
viele politiker befürchten, dass eine nicht beobachtung gefählicher sei, als eine unsichere entscheidung über ein späteres verbot.

ich denke man sollte sich also an die möglichkeit eines verbotes der NPD nicht länger verbeissen.
warum versucht man es nicht mal mit der möglichkeit diese leute in aller öffentlichkeit bloß zu stellen?
wenn die menschen bei diskussionen erleben könnten, was für rattenfänger da am werk sind, wie dumpfbackig sie argumentieren, dann würde sich das problem wohl schnell von selbst erleben.
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