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Alt 23-10-2008, 11:26   #60
vorstandsschreck
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SdK fordert Wiederbelebung des KapInHaG

Der Beinahezusammenbruch der Hypo Real Estate und damit verbundene etwaige Pflichtverletzungen ihres früheren Vorstandschefs Georg Funke hat erneut eine Debatte über die Haftung von Managern in Gang gesetzt.

Dabei könnte die Politik nach Ansicht der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) kurzfristig auf bereits bestehende Gesetzesentwürfe zurückgreifen. Dazu bietet sich besonders das 2004 auf Druck von Verbänden und Lobbyisten zurückgezogene Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz, kurz KapInHaG, an.

Der Entwurf sah vor, für grob fahrlässige oder vorsätzliche Falschinformationen eine persönliche Haftung von Managern einzuführen. Dabei hatte der Gesetzgeber eine Obergrenze von vier Jahresgehältern festgelegt, bei Vorsatz war sogar eine unbegrenzte Haftung vorgesehen . Angesichts der katastrophalen Erfahrungen von Anlegern mit den Folgen von Falschinformationen durch Vorstände und Aufsichtsräte in der Vergangenheit und erneut aufkommender Verdachtsmomente in der derzeitigen Krise hält die SdK die Einführung von Haftungsregeln für dringend notwendig. Sie können dazu beitragen, das Vertrauen der Anleger wieder herzustellen.

Ergänzend zum Gesetzentwurf schlägt die SdK vor, die Haftung der Manager auf alle grob fahrlässig oder vorsätzlich falschen Äußerungen zu erweitern, unabhängig davon, wo sie gemacht worden sind . Denn eine Äußerung etwa in einer Talkshow kann ungleich größere Wirkung auf die Anleger entfalten als eine offizielle Mitteilung. Anlegerschutz ist nach Ansicht der SdK letztlich Kapitalmarktschutz. Der Entwurf des KapInHaG leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Erfahrungen in den USA haben gezeigt, dass mit wesentlich schärferen Regelungen weder das Unternehmertum noch das Informationsverhalten von Managern beeinträchtigt wird und sich wesentlich breitere Bevölkerungskreise am Kapitalmarkt beteiligen. Ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Finanzplätzen, wie immer wieder betont wird, lässt sich daraus also nicht ableiten.


München, 23. Oktober 2008
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.

Quelle: SdK
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MfG.
Vorstandsschreck



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