Zurück   Traderboersenboard > Allgemeiner Talk > Politik / Wissenschaft / Weltgeschehen

Antwort
 
Themen-Optionen
Alt 27-04-2004, 13:40   #1
PC-Oldie-Udo
TBB Family
 
Benutzerbild von PC-Oldie-Udo
 
Registriert seit: Sep 2000
Beiträge: 18.001
Exclamation Besteuerung von Renten-Union blockiert nicht

Dienstag, 27. April 2004
Besteuerung von Renten
Union blockiert nicht

Die Union wird das von der Koalition geplante Gesetz zur Besteuerung der Alterseinkünfte nicht blockieren. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, am Dienstag in Berlin. Kauder kündigte an, dass die Union im Bundestag und Bundesrat gleichwohl ihre Bedenken geltend machen werde. Da die so genannte nachgelagerte Besteuerung der Renten wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aber kommen müsse, würden zwei Unionsländer im Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

Die Besteuerung muss nach einem Urteil der Verfassungsrichter bis 2005 neu geregelt werden. Dann sollen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise von der Steuer befreit werden. Im Gegenzug werden Renten bis 2040 schrittweise stärker besteuert.

Kauder bekräftigte, dass kein Vermittlungsverfahren angestrebt werde. "Wir wollen mit der gesamten Rentenpolitik von Rot-Grün nichts zu tun haben." Die Union werde die Vorgaben des Verfassungsgerichts aber erfüllen. Das bedeute, dass das Gesetz voraussichtlich "unter minimaler Beteiligung der Union" beschlossen werde. Möglicherweise würden die CDU-regierten Länder Sachsen und Thüringen im Bundesrat zustimmen, auch das Saarland habe Zustimmung signalisiert.

http://www.n-tv.de/5238630.html
__________________
Es grüßt euch
Udo

Sei immer ehrlich zu deinem Nächsten, auch wenn er es nicht gerne hört

PC-Oldie-Udo ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Themen-Optionen

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.

Gehe zu


Es ist jetzt 00:08 Uhr.


Powered by vBulletin® Version 3.8.4 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2024, Jelsoft Enterprises Ltd.