Die neuen Gesetzentwürfe

Stefano · 14-08-2003, 15:11

hola,

und wie immer...der kleine mann der muss zahlen...ärzte und rechtsanwälte kommen über ecken wieder auf null

Reform-Gesetzentwürfe......und was sie bedeuten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wichtige Neuerungen im Steuersystem, für den Subventionsabbau, die Gemeindefinanzen und beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beschlossen. Für einige Gruppen werden die Folgen gravierend sein, sollten die Entscheidungen im parlamentarischen Verfahren bestätigt werden.

STEUERZAHLER: Von der Senkung der Steuersätze ein Jahr früher als zunächst geplant werden alle Einkommensteuerzahler profitieren. Im Durchschnitt sollen die Bürger von 2004 an etwa zehn Prozent weniger Einkommensteuer zahlen. Zum 1. Januar sinkt der Eingangssteuersatz nach den Plänen von 19,9 auf 15 Prozent und der Höchststeuersatz von 48,5 auf 42 Prozent. Der Grundfreibetrag steigt von 7206 auf 7664 Euro steigen.

BERUFSPENDLER: Sie werden für die Fahrt zur Arbeit weniger Geld erstattet bekommen. Bis 20 Kilometer Wegstrecke wird die Pauschale gestrichen. Vom 21. Kilometer an bleibt es bei 40 Cent je Kilometer. Derzeit sind für die ersten 10 Kilometer jeweils 36 Cent absetzbar, vom 11. Kilometer an 40 Cent.

EIGENHEIMBAUER: Für neue Projekte gibt es von 2004 an keine staatliche Hilfe mehr: Die Eigenheimzulage fällt weg. Bausparer erhalten bei Neuverträgen vom kommenden Jahr an keine Prämie mehr. Laufende Verträge werden bis 2009 gefördert.

FREIBERUFLER: Rund 760 000 Freiberufler, zum Beispiel Ärzte und Anwälte, werden 2004 in die kommunale Gewerbesteuer einbezogen, die dann Gemeindewirtschaftsteuer heißen wird. Die Freiberufler dürfen aber ihre Gewerbesteuerschuld bei der Einkommensteuer verrechnen und zahlen deshalb unter dem Strich nicht mehr Steuern als bisher.

ALLEINERZIEHENDE: Mit dem Vorziehen der Steuerreform entfällt 2004 auch der restliche Haushaltsfreibetrag (zuletzt 2340 Euro) - als Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Andererseits können Unterhaltsleistungen verstärkt steuerlich abgesetzt werden.

ARBEITSLOSE: Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe werden zusammengelegt – für Langzeitarbeitslose gibt es künftig das Arbeitslosengeld II. Im Westen soll es künftig einheitlich 345 Euro monatlich betragen, im Osten 331 Euro. Dazu kommt noch das Wohngeld. Generell wird künftig jede legale Arbeit als zumutbar gelten. Wer ein Arbeitsangebot verweigert, dem wird das Arbeitslosengeld II für drei Monate um rund 100 Euro im Monat gekürzt. Alle arbeitslosen Jugendlichen unter 25 sollen in Beschäftigung oder Ausbildung vermittelt werden.
q: n-tv

Stefano · 15-08-2003, 13:07

hola,

Reform der Reform-Streit um Finanzpläne

„Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hinein gekommen ist“, so waren die geplanten Reformen der Bundesregierung von verschiedenen Seiten kommentiert worden. Zwei Tage nach der Bekanntgabe der Kabinettsbeschlüsse sind bereits mehrere Änderungswünsche laut geworden.

Die Baubranche fordert die Beibehaltung der Eigenheimzulage, Wirtschaftsexperten wollen dagegen noch weniger Subventionen. Und der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) fordert ein „Gipfeltreffen“ der Ministerpräsidenten beim Bundeskanzler, auf dem Nachbesserungen der Gemeindefinanzreform diskutiert werden sollen.

Althaus sagte der "Leipziger Volkszeitung", wenn sich nicht Deutliches ändere, schließe er ein Scheitern des gesamten Reformwerkes von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht aus. "So wie das Reformpaket jetzt vorliegt, können wir im Interesse der Kommunen und auch des Landes nicht zustimmen." Althaus verlangte unter anderem deutliche Nachbesserungen für den Osten und für die Kommunen.

Reformgipfel gefordert

Auf einem solchen Reformgipfel sollte nach Ansicht Althaus' im Besonderen die Gemeindefinanzreform diskutiert werden. Um den Zeitdruck aus der Debatte zu nehmen, schlug der Thüringer Regierungschef eine Zwischenlösung für 2004 vor, um den Gemeinden schnell zusätzliche Mittel zukommen zu lassen.

Dafür liege ein CDU-Konzept vor: weniger Gewerbesteueranteile an den Bund und einmal eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer, um sich anschließend in Ruhe einer grundsätzlichen und deutlich verbesserten Neuordnung der Kommunalfinanzen zuwenden zu können.

Kritik übte Althaus an der mangelnden Berücksichtigung der besonderen Lage des Ostens im Reformpaket. Auch bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II sieht er Nachbesserungsbedarf. Sie dürfe nicht von der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit mit zusätzlich 12.000 Stellen verwaltet werden. Althaus verlangte zudem die Verlängerung der staatlichen Investitionszulage für den Osten, die 2004 ausläuft, bis zum Jahr 2008.

Experte fordert noch weniger Subventionen

Finanzminister Hans Eichel (SPD) sollte nach Ansicht von DIW-Chef Klaus Zimmermann noch mehr Kürzungen als bisher geplant vornehmen. Auf den Prüfstand gehörten zum Beispiel die Agrarzuschüsse, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der (DIW) in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Gegen Überstunden- und Nachtzuschläge

Zudem müssten die Subventionen für den Steinkohlebergbau schneller als bisher geplant abgebaut werden. "Und auch wenn das sicher ein politisch heißes Thema ist: die Steuerbefreiungen von Überstunden und Nachtarbeit sind inzwischen überholt. Diese Tätigkeiten sind für die Mehrheit der Erwerbstätigen zur Normalität geworden. Das muss nicht vom Steuerzahler gefördert werden", sagte Zimmermann.

„Erst ab 2005 mehr Stellen“

Die Steuerreform werde der Konjunktur nur in kleinem Umfang nutzen: Wir rechnen dadurch mit rund 0,3 Prozentpunkten Wachstum in 2004 und 0,4 Prozentpunkten 2005. "Die geplanten Steuerentlastungen werden keinen Aufschwung herbeizwingen aber die leichte Erholung verstärken", so Zimmermann. Der Experte rechnet somit zunächst mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Erst im Jahr 2005 sei mit einer Erholung am Arbeitsmarkt zu rechnen, so Zimmermann in der „Berliner Zeitung“.

Baubranche will Eigenheimzulage behalten

Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Eigenheimzulage ist auf entschiedene Kritik der Bauwirtschaft gestoßen. Jetzt liege es an den Unionsparteien, diese für Beschäftigten der Branche so verhängnisvolle Entscheidung mit ihrer Mehrheit im Bundesrat noch zu kippen, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Baugewerbes (ZDB), Arndt Frauenrath, der Chemnitzer "Freien Presse". Er appellierte an CDU und CSU, keinesfalls klein beizugeben.

Nach den Berechnungen des Verbandes werden laut "Freier Presse" bei einem Wegfall der finanziellen Unterstützung für die Häuslebauer rund 50.000 Wohnungen weniger gebaut. Damit würden über 200.000 weitere Beschäftigte in der Baubranche ihren Job verlieren, sagte der Verbandspräsident nach Angaben der Zeitung. Er warf Bundesfinanzminister Hans Eichel vor, mit der Streichung der Eigenheimzulage eine "Milchmädchenrechnung" aufzustellen. Die erhofften Einsparungen ließen sich erst nach rund zehn Jahren erreichen.

Eichel: Nicht am Ende der Fahnenstange

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat am Donnerstag angedeutet, dass der jetzige Subventionsabbau noch "nicht das Ende der Fahnenstange" ist. Für eine weitere Konsolidierung des Haushalts seien neue Streichungen nötig, sagte Eichel in Berlin. Er verwies auf Einsparungen für den Bundeshaushalt 2004 von rund 14 Mrd. Euro. Nur so habe ein verfassungskonformer Etat erstellt werden können. Erst dann sei es möglich gewesen, die Steuerreform mit einer Entlastung für den Bürger von gut 15 Mrd. vorzuziehen.
q: n-tv

Stefano · 19-08-2003, 11:55

hola,

wann geht deutschland ENDLICH auf die strasse

Streit um Pendlerpauschale - Halbierung für alle?

...

http://www.n-tv.de/politik/Halbierun...cle104180.html

Stefano · 19-08-2003, 14:19

hola,

42 Jahre arbeiten für die-Mini-Mini-Mini-Rente?

Die Reform-Pläne der Rürup-Kommission sorgen für viel Wirbel

Jeden Tag einer neuer Renten-Hammer!
Das Renten-Niveau (derzeit: 48 % vom Bruttoeinkommen) soll nicht nur auf 40,1 % im Jahr 2030 sinken – um Anspruch auf diese Mini-Mini-Mini-Rente zu erhalten, müssen Arbeitnehmer künftig mindestens 42 Jahre arbeiten!

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam der Vorschlag, die Lebensarbeitszeit grundsätzlich auf 42 Jahre festzulegen. Wer später ins Berufsleben eintritt, müsste dann entsprechend länger arbeiten. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD): „Wer mit 20 anfängt zu arbeiten, kann mit 62 in Rente gehen – wer seinen Beruf erst mit 28 ergreift, muss bis 70 arbeiten. Das wäre gerechter als das heutige System.“

Ganz andere Pläne hat der Bundeswirtschaftsminister: Wolfgang Clement (SPD) sprach sich gestern dafür aus, jedem Beschäftigten freizustellen, wann er in Rente gehen will: „Arbeitgeber und Gewerkschafter sollten Tarifverträge so gestalten sein, dass Arbeitnehmer wählen können, in welchem Alter sie in Rente gehen wollen.“

Aber vielleicht ist morgen schon wieder alles ganz anders...

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering machte bereits klar, dass die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Rente (z.B. Arbeiten bis 67) nicht voll realisiert werden. Müntefering: „Politisch nicht ohne weiteres umsetzbar.“

Aus dem Arbeitgeberlager kam dagegen gestern die Forderung, die Rürup-Pläne „ohne Abstriche“ sofort umzusetzen.

Ob in Berlin da noch jemand richtig durchblickt?

Endgültige Beschlüsse zur Rentenreform will die rot-grüne Koalition im Herbst fassen. Ziel ist es, den Beitragssatz zur Rentenversicherung mit 19,5 Prozent stabil zu halten. Auch die Union hat eigene Vorschläge angekündigt.

Teile der Union, vor allem der einflussreiche Mittelstand, wollen die Lebensarbeitszeit sogar auf 45 Jahre festlegen.

Stefano · 25-08-2003, 16:51

hola,

nur der gedanke ist schon absurd

Halbe Rente für Kinderlose?

Das hat sie nun davon, die "Sandwich-Generation": länger Arbeiten, höhere Beiträge und dann noch weniger Rente. Wenn in dieser Woche die Rürup-Kommission erklärt, wie sie das Rentensystem retten will, dann trifft es vor allem die 30- bis 50-Jährigen. Richtig so, sagen Experten: Wer zu wenig Kinder in die Welt setzt, muss halt draufzahlen.

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen erklärt die Logik, die dahinter steckt: Die betroffene Generation habe zwar Beiträge gezahlt, aber eine andere "Bringschuld" nicht geleistet, "nämlich Kinder in die Welt zu setzen". Entsprechend fehlten künftige Beitragszahler, "die das zukünftige Rentenniveau halten", argumentiert der Experte.

Geburtenrate: Deutschland abgeschlagen
In der Tat zählt die Geburtenrate in Deutschland weltweit zu den niedrigsten. Mit 1,3 Kindern pro Frau liegt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich weit abgeschlagen auf Platz 180 von 191 Staaten. Statt heute 82 Millionen werden in 50 Jahren nur noch 65 bis 70 Millionen Menschen im Land leben, rechnen Statistiker vor - Einwanderer eingerechnet. "In einer reichen Gesellschaft, die wir sind, bedeuten weniger Kinder bereits heute auch weniger Wohlstand", warnte Familienministerin Renate Schmidt bei der Präsentation der Zahlen.

Rente nach Kinderzahl
Soll das Sozialsystem nicht kollabieren, heißt es gegensteuern. Der umstrittenste Vorschlag stammt dabei wohl vom Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn: Er will Kinderlosen kurzerhand die Rente halbieren. Nur der Anreiz, Kinder zu bekommen, könne die Überalterung der Bevölkerung bremsen. Staatliche Rente und Riester-Vorsorge sollten entsprechend nach der Kinderzahl gestaffelt werden, fordert er.

Senioren genießen die Sonne auf einer Parkbank (Foto: dpa)
Materieller Vorteil ohne Kinder
"Nur wer mindestens drei Kinder großzieht, soll die umlagefinanzierte Rente im bisherigen Umfang erhalten", fordert der Münchner Forscher. Denn "wer keine Kinder hat, kann sparen, weil er keine Ausgaben für die Kindererziehung leisten muss". Tatsächlich bietet das heutige Rentensystem kaum einen Anreiz, Nachwuchs zu bekommen. Im Gegenteil: Wer keine Kinder hat, genießt einen "massiven materiellen Vorteil, den immer mehr Menschen für sich reklamieren", sagt Sinn. Zudem sei die Versorgung im Alter auch ohne Kinder gewährleistet.

Erziehungsgeld seit 17 Jahren nicht erhöht
Beim deutschen Familienverband stoßen derlei Forderungen auf offene Ohren: Eine Halbierung der Rente geht der Eltern-Kind-Lobby zwar zu weit. Aber für eine stärkere Berücksichtigung der Erziehungsleistung bei der Rente plädiert der Verband schon seit Jahren, erklärt Geschäftsführer Marcus Ostermann im T-Online Interview. So sei etwa das Erziehungsgeld seit der Einführung vor 17 Jahren nicht mehr erhöht worden. Im Herbst will der Verband ein eigenes Reform-Modell vorlegen. Darin soll die Erziehungsarbeit stärker berücksichtigt werden.

Kinderlose nicht bestrafen
Regierung und Sozialverbände hingegen gehen gegen Sinns Vorschläge auf die Barrikaden: Wer keine Kinder bekommen könnte, würde bestraft, wetterte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Und der Sozialverband VdK argumentiert: "Wer Beiträge gezahlt hat, muss dafür eine entsprechende Rente bekommen."

Erst im Herbst - nach der Bayern-Wahl
Rürup legt zwar schon in der kommenden Woche seine Reform-Vorschläge vor - bis zum Herbst dürfte allerdings kaum Bewegung in die Renten-Debatte kommen. Dann nämlich will auch die Union ihr Konzept präsentieren. Und vor der bayerischen Landtagswahl am 21. September bewegt sich in dieser Frage ohnehin nichts mehr.
q. t-online