|
ich glaube man muss zwei dinge trennen.
einmal gibt es die überlegung, dass der bund eine autobahnmaut einführt. in diesem fall könnte z.B. für die deutschen autofahrer eine entlastung durch den wegfall der KFZ steuer erfolgen.
das problem dabei ist nur, die einnahmen durch die autobahnmaut bekommt der bund, die KFZ-steuer ist aber eine reine ländersteuer.
sicher kann man sagen, dann überlässt der bund halt den ländern einen teil der maut, nur gerade die verstrickung von bund/land mit seinen konflikten im bundesrat will die "grosse koallition" doch gerade abschaffen.
dann der jetzt überlegte verkauf der autobahnen.
in diesem fall erhält der bund eine gewisse summe (geschätzt 150 milliarden euro) von einem betreiberkonsortium.
diese neuen eigentümer müssen natürlich eine maut erheben, um zinsen, abtrag und gewinn zu erwirtschaften.
weiter ist dieser betreiber natürlich verpflichtet die autobahnen zu unterhalten.
in diesem fall wird es für den autofahrer keine entlastung an anderer stelle geben, denn der bund braucht das geld zur reduzierung der verschuldung.
ich denke letzteres ist eine schlechte lösung. verkaufen kann man etwas nur einmal. die autobahnen sind bereits durch mineralölsteuer u. KFZ steuer bezahlt worden.
die probleme des bundes wird der verkauf auch nicht lösen, da durch den verkauf einmalig löcher gestopft werden und die notwendigkeit des sparens weiter verschleppt wird.
__________________
Der ideale Bürger: händefalten, köpfchensenken und immer an Frau Merkel denken
|
*ggggggggggg*
