Bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich im Frühjahr 2017 ist François Hollande (Sozialistische Partei (PS)) der Staatspräsident der Französischen Republik.
Die Wahl muss laut Verfassung spätestens zwanzig, jedoch frühestens 35 Tage vor dem Mandatsende des amtierenden Präsidenten stattfinden. Als Wahltermin wird von der Regierung traditionell ein Sonntag festgelegt.
Am Sonntag findet in Frankreich der erste Wahlgang für die Regionalwahlen statt, der letzte große Testlauf vor der Präsidentschaftswahl 2017.
Dabei sind diese Themen sehr wichtig geworden:- Innere Sicherheit
- Zuwanderung
- Das Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen
– alles Themen, die traditionell vom rechtspopulistischen Front National (FN) besetzt werden.
Deshalb wird bei den Regionalwahlen mit einem starken Abschneiden des FN unter der Führung von Marine Le Pen gerechnet. Der FN hat gute Chancen, mindestens zwei Regionen zu erobern – PACA im Süden und Nord-Pas-de-Calais-Picardie im Norden.
Ergebnisse einer kürzlichen Umfrage: - Front National: 30 Prozent
- konservative Republikaner des Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy: 29 Prozent
- Die Sozialisten (die Partei von François Hollande): 22 Prozent
Die Regionalwahlen sind für Marine Le Pen ein Zwischenschritt hin zu ihrem Ziel: Präsidentin Frankreichs zu werden.
Was ist die Brisanz dieser Regionalwahlen und der politischen Entwicklung bis zu den Präsidentschaftswahlen 2017?
Die Brisanz liegt in einer selbstzerstörerischen Entwicklung in Frankreich, die die eigenen Werte (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) allmählich vergisst und letztlich darin versagt, wichtige Grundanforderungen der eigenen Bürger zu befriedigen:
- Innere Sicherheit ist im statistischen Rahmen der Vorjahre zu gewährleisten
- Zuwanderung wird kontrolliert zugelassen und vernünftig gemanaged
- Das Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen gerät nicht aus den Fugen.
Die Proportionen bei der Wahrnehmung von Gefahren und Risiken sind nach den Anschlägen in Paris völlig durcheinander geraten:
In 2014 gab es in Frankreich 3384 Verkehrstote, das sind rechnerisch im Schnitt 9,27 Tote jeden Tag im Jahr. Wer redet davon?
In Paris starben 153 Menschen - schlimm. Aber die gleiche Anzahl an Opfern erreicht Frankreich nach ca. 16,5 Tagen durch Verkehrstote - und niemand regt sich darüber auf.
Seit den Anschlägen vom 13. November befindet sich die französische Gesellschaft in einer Art Dauerstress, einem Zustand grassierender Angst, den man sich hierzulande nur schwer vorstellen kann.
Hinzu kommt
eine sich allmählich stärker anfühlende Wirtschaftsmisere in Frankreich, die schon seit Jahren den Rechtspopulisten Wähler zutreibt, die zu den Krisenverlierern gehören.
Kommt es jetzt zu einer allmählich stattfindenden Aufweichung der bürgerlichen Rechte?
In einem Klima der Angst und Diskriminierung kommt es vermehrt zu Vorfällen, die von religiöser Intoleranz zeugen. Immer häufiger benutzen staatliche Stellen die Religion (Islam) sowie die Ausländer u. Flüchtlinge im Land, um die Diskriminierung insbesondere religiöser Minderheiten zu rechtfertigen.
So könnte eine Aufweichung der bürgerlichen Rechte zukünftig konkret aussehen – unter einer rechtspopulistischen französischen Staatspräsidentin Marine Le Pen ab 2017:
Die Regierung wird mit ihrem
Behördenapparat und der Justiz – nach verschärften Gesetzen – eigenständige zivilgesellschaftliche Aktivitäten untergraben wollen.
Es wird zu einem
Abbau der Menschen- und Bürgerrechte sowie zu einer Schwächung des Völkerrechts kommen. Dies wird sich insbesondere ausdrücken im Verhältnis zu Minderheiten und den Rechten der Behörden gegen diese Minderheiten.
Minderheiten werden massiv diskriminiert, entrechtet und verfolgt; Angehörige religiöser und sexueller Minderheiten wurden schikaniert und eingeschüchtert. Es kommt vermehrt zu systematischen Einschüchterungen und Schikanen gegenüber Gruppen jenseits der konservativ-nationalen Stammtischvorstellungen, unter anderem gegenüber:
- Muslimen, manchen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Menschenrechtsorganisationen, oppositionellen Politikern, Universitätsdozenten, Studierenden sowie unliebsamen Journalisten: Es kommt z. B. zu Durchsuchungen von Moscheen durch staatliche Behörden und zur Beschlagnahmung von Büchern, Videos und anderen Materialien.
- Transvestiten, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle: Sie werden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität im täglichen Leben vermehrt diskriminiert und vielfach festgenommen und inhaftiert.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird durch eine Reihe repressiver Gesetze stark eingeschränkt, um Menschenrechtsverteidiger und Oppositionspolitiker zu inhaftieren und anzuklagen.
Die Behörden gehen dann mit harter Hand gegen Menschenrechtsverteidiger, oppositionelle Politiker, Universitätsdozenten, Studierende sowie unliebsame Journalisten vor. Sie nutzten dann verschärfte Gesetzesbestimmungen aus, um Ermittlungen einzuleiten, Anklagen zu erheben und Haftstrafen zu verhängen.
Der Polizei wird dann erlaubt sein, Verdächtige präventiv, ohne Tatverdacht und ohne richterliche Prüfung auf unbefristete Zeit ohne Anklage oder Verfahren festzuhalten - und damit grundlegende Rechte eines fairen Verfahrens auszuhebeln.
Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei nehmen zu, darunter willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen. Es kommt zu Todesfällen in Gewahrsam, Folter und anderer Misshandlungen sowie zum unnötigen und exzessiven Einsatz von Gewalt und Schusswaffen.
Von der Polizei verübte Menschenrechtsverletzungen werden dann so gut wie nie untersucht werden, folglich werden die mutmaßlichen Täter nur selten zur Verantwortung gezogen. Die Regierung wird es ablehnen, eine unabhängige Kommission für Beschwerden gegen die Polizei und deren Fehlverhalten einzusetzen.
Datenschutz wird eingeschränkt: Entsprechend wird ein immer weiter gehender Zugriff auf Kundendaten von Banken, Telekommunikationsunternehmen, Post und Luftfrachtunternehmen erlaubt sein.
Zahllose Menschen werden sich mit Ermittlungen auf Grundlage dieser Gesetzesbestimmungen konfrontiert sehen, was dazu führen wird, dass die Redefreiheit im Land immer weniger in Anspruch genommen wird. Menschenrechtsverteidiger werden wegen ihrer Arbeit drangsaliert und eingeschüchtert.
Medienunternehmen und Verlage sehen sich angesichts der verschärften Gesetze für Printmedien und Publikationen weitreichenden Beschränkungen ausgesetzt. Sie benötigen dann für gedruckte Publikationen Genehmigungen, die vom Innenministerium willkürlich widerrufen werden können. Insbesondere unabhängige Medien haben dann Schwierigkeiten, die entsprechenden Lizenzen zu erhalten. Regierungsbeamte und Politiker strengen Verleumdungsklagen an, um eine kritische Berichterstattung in den Medien zu unterdrücken.
Finanzierung durch rücksichtsloses "Drucken von Geld": Marine Le Pen hat bereits ganz offen angekündigt, wie sie ihren Apparat, den Staatshaushalt und ihre angestrebten Maßnahmen finanzieren will, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr reichen sollten: "Dann drucken wir uns eben Geld", siehe Quelle
http://www.focus.de/politik/ausland/...id_714933.html
[B]Eine französische Staatspräsidentin Marine Le Pen ab 2017 sollte jedem freien Bürger Angst machen! So eine Entwicklung würde mit Sicherheit nicht isoliert auf Frankreich bleiben, sondern
- analoge Entwicklungen bei den übrigen Staaten der EU zur Folge haben - auch in Deutschland! Frankreich wird erst der Anfang sein; mehrere osteuropäische Staaten haben sich bereits national positioniert. Nationalpopulistisch regierte EU-Staaten können sich faktisch einfach nicht mehr an die bisherigen Beschlüsse der EU halten, sondern nationalegoistische Sonderwege fahren, ohne dafür sanktioniert werden zu können. Das wird Auswirkungen auf die zukünftige Politik der EU haben.
- Der erste Anschlag in Deutschland wird auch hier eine radikale Änderung der Stimmung bringen.
- Es käme wohl früher oder später zur Wiedereinführung bewachter nationaler Grenzen,
- zur Auflösung der EU einschließlich der Abschaffung des Euro (anstatt mit Augenmaß zu reformieren wird das Kind radikal mit dem Bade gleich komplett ausgeschüttet!) und
- vor allem zur europaweiten Abschaffung vieler Bürgerrechte mit massiven Einschränkungen unserer bislang freien Lebensart - sowie zur Absenkung unserer materiellen gesellschaftlichen Wohlfahrt.
- Der damit einhergehende dauerhafte Abwärtstrend an den Börsen (nur mittelbar mit Marine Le Pen zusammenhängend) dürfte nur ein Symptom sein für ein um sich greifendes generelles Gefühl in der Bevölkerung: "Peak everything" ist eingetreten - es scheint überall nur noch bergab zu gehen! Wohl demjenigen, der in seinem persönlichen Umfeld Zuwendung und eine gute Unterstützung finden kann.
