Wahl in USA--Es geht schon wieder los, die ersten Pannen!

[PC-Oldie-Udo]

Die Amis sind echt zu dämlich die einfachsten Sachen auf die Reihe zu bekommen!

19.10.04 |
Mit einigen Pannen hat in Florida bereits die US-Präsidentenwahl begonnen.


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Wahl-Auftakt – Schlimme Erinnerung an 2000

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Meinungsforscher – Mal Bush vorn, mal nicht

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Pro Bush – Kirche reißt Witze über Kerry

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US-Wahlkampf – Armstümpfe und Mordaufruf

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Interessant – Bush vor Jahrzehnten

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O-Ton – Bushs beste Verbal-Patzer

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J. F. K. – Der junge joviale Kerry

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Flotte Girls – Die attraktiven Kandidaten-Töchter


Die Beteiligung wurde als rege beschrieben. Die Möglichkeit der frühen Stimmabgabe wurde in dem Staat infolge der chaotischen Auszählung nach der Wahl vor vier Jahren eingeführt. Damals war George W. Bush erst nach wochenlangem juristischen Tauziehen zum Sieger über den Demokraten Al Gore erklärt worden. Auch in Texas, Colorado und Arkansas ist seit Montag (Ortszeit) schon vor dem Wahltermin am 2. November eine Stimmabgabe möglich.

Im Wahlkreis Palm Beach in Florida, dem Zentrum der Querelen vor vier Jahren, berichtete eine demokratische Regionalabgeordnete von neuerlichen Schwierigkeiten: Sie habe vom Angebot Gebrauch gemacht, statt der elektronischen Wahl einen herkömmlichen Stimmzettel zu benutzen, dieser sei jedoch nicht vollständig gewesen. Im Bezirk Broward gab es Probleme bei der Vernetzung von Laptops mit der Zentrale der Wahlkommission. Im Orange County stürzten alle Computer zeitweise ab, so dass die Wahl in Orlando lahm gelegt war.

In Fort Lauderdale lief unterdessen noch ein Gerichtsverfahren bezüglich der Abstimmung: Anwälte verlangten einen Einsatzstopp der neuen Touch-Screen-Wahlmaschinen, weil sie die Stimmabgabe nicht gleichzeitig auf Papier festhielten, so dass eine spätere Überprüfung unmöglich sei. Gleichwohl begann auch dort die frühe Wahl. Im Bezirk Duval protestierten Demonstranten dagegen, dass es im bevölkerungsreichsten Wahlkreis Floridas nur ein Stimmlokal geben soll. Ein Anwalt des Stadtrats erklärte, für eine Neueinrichtung sei es jetzt zu spät.

Die Wahlkampfteams von Bush und seinem demokratischen Herausforderer John Kerry bemühten sich intensiv um die Frühwähler. Mit Telefonkampagnen, E-Mails und Sonderveranstaltungen versuchten sie, die Aufmerksamkeit auf die neue Wahlmöglichkeit zu lenken. Einige Gruppen drängten die Stimmberechtigten zur frühen Wahl, um etwaige Schwierigkeiten mit den neuen Maschinen rechtzeitig auszubügeln. Andere verwiesen auf die Chance für berufstätige Bürger, lange Warteschlangen am eigentlichen Wahltag zu umgehen.

In Texas gaben Bushs Eltern, der frühere Präsident George Bush und die ehemalige First Lady Barbara Bush, ihre Stimmen ab. „Wir lieben es, für unseren Sohn zu stimmen", sagte Barbara Bush nach der elektronischen Stimmabgabe in einem Gemeindezentrum in der Stadt Houston.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausg...be.htm?id=7646

[romko]

and the winner is ... G.W. Bush ...

[PC-Oldie-Udo]

klar das bekommen sie wieder hingeschummelt wie beim letzten mal, diese ......

[romko]

Jedes Land bekommt den Präsidenten den es verdient!

[PC-Oldie-Udo]

Jedes Land bekommt den Präsidenten den es verdient!

Ach nee, die kleinen Amibürger sind ganz arme Schweine schlechtes Sozialsystem (Rente,Krankenkasse usw) die leben auch nur von der Hand in den Mund und werden dumm gehalten

Anders die Mittel und Oberschicht, dort herrscht noch echte Hirachie na ja die Sklavenzeit und Rassenkonflickte sind ja noch garnicht lange her

[PC-Oldie-Udo]

Die Wahl wird wieder so ein Betrug wie beim letzten mal, aber mit erhobenem Finger auf den Rest der Welt zeigen, das können sie!

23.10.04 |
Rund 68 000 US-Bürger haben sich offenbar in mehreren US-Bundesstaaten als Wähler registrieren lassen.


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US-Wahlkampf – Bush bricht alle Rekorde

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Bush oder Kerry? – Jeder Fünfte unentschlossen

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Polit-Rock – Stars unterstützen Kerry

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Puppen-Wahlkampf – Bush aus Plastik



Die Zeitung „Orlando Sentinel“ berichtete am Freitag (Ortszeit), dass ein Vergleich der Wählregisterer in Florida mit denen im Nachbarstaat Georgia und dem nordöstlich gelegenen Bundesstaat North Carolina ergeben habe, dass Zehntausende Wähler mit gleichem Namen und Geburtsdaten erfasst worden sind.

Die Untersuchung sei in den beiden Staaten erfolgt, da es hier besonders viele Bürger mit zwei Wohnsitzen gebe. Etwa 1600 dieser Amerikaner seien schon bei Wahlen 2000 und 2002 (nur Repräsentantenhaus) doppelt registriert gewesen.

Nachdem es 2000 bei der Präsidentenwahl in Florida ein äußerst knappes und wegen Unregelmäßigkeiten umstrittenes Ergebnis gegeben hatte, war Bush auf Grund weniger hundert Stimmen zum Wahlsieger erklärt worden. Er gewann damit alle Stimmen der Wahlmänner Floridas und deshalb USA-weit eine knappe Mehrheit über seinen demokratischen Gegenkandidaten Al Gore.

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausg...be.htm?id=7793

[PC-Oldie-Udo]

24. Oktober 2004

US-Wahl: Erste Betrugsvorwürfe
Beratungsfirma wollte nur Republikaner registrieren


Bei der Registrierung von Wählern für die US-Präsidentenwahl ist es offenbar zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen. Eine von den Republikanern finanzierte Beratungsfirma soll Registrierungskarten von mutmaßlichen Anhängern der Demokraten vernichtet haben und seine Angestellten angewiesen haben, möglichst nur konservative Wähler zu registrieren. Das Pentagon drängte nach einem Bericht des "Spiegel" vehement darauf, dass sich im Ausland stationierte US-Soldaten in die Listen aufnehmen ließen.

Umfragen zufolge stehen 69 Prozent der Truppenmitglieder Amtsinhaber George W. Bush positiv gegenüber, wie der "Spiegel" weiter schrieb. In Deutschland stationierten US-Soldaten seien daher spezielle Web-Sites zur einfacheren Registrierung zur Verfügung gestellt worden. Die Web-Sites für die allgemeine Registrierung im Ausland lebender US-Bürger seien dagegen über einen längeren Zeitpunkt blockiert gewesen.



Offenbar Registrierungskarten zerrissen

Das Unternehmen Sproul&Associates gab seinen Wahlwerbern die Anweisung, nur Republikaner zu registrieren, wie ehemalige Mitarbeiter erklärten. Ein Augenzeuge sagte, er habe gesehen, wie ein Abteilungsleiter mehrere Registrierungskarten zerriss, die von Demokraten ausgefüllt worden waren. Das in Arizona ansässige Unternehmen wurde seit Juli vom Republican National Committee (RNC) mit fast einer halben Million Dollar unterstützt.

Allein im Staat Oregon seien drei entsprechende Beschwerden eingegangen, sagte der Leiter der örtlichen Wahlbehörde, Bill Bradbury. Abgeordnete in Pennsylvania beauftragten die Staatsanwaltschaft ebenfalls mit Ermittlungen. Firmeninhaber Nathan Sproul, der frühere Parteivorsitzende der Republikaner in Arizona, wies die Vorwürfe als "Erfindung der Demokraten" zurück.


Bush und Kerry nahezu gleichauf

Bush und der demokratische Kandidat John Kerry lagen in der jüngsten Umfrage des Magazins "Newsweek" mit 48 Prozent bzw. 46 Prozent fast gleich auf. Kerry warf Bush am Samstag vor, bewusst die Ängste der Wähler zu schüren, um daraus Kapital zu schlagen. Wahlentscheidend sollten Hoffnungen sein, nicht von Bush verbreitete Furcht, sagte Kerry.


Nader in Pennsylvania ausgeschlossen

Wegen tausender gefälschter Unterschriften bleibt der parteilose Ralph Nader endgültig von einer Kandidatur im Staat Pennsylvania ausgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof in Washington bestätigte damit am Samstag die Entscheidung eines örtlichen Richters, nach dessen Ansicht weniger als 19.000 der eingereichten 51.000 Unterschriften gültig sind - auf den Listen waren Namen wie "Mickey Mouse" und "Fred Flintstone" aufgetaucht. Notwendig wäre die Unterstützung von mindestens 25.697 Bürgern gewesen. Die Überprüfung war von einer Kerry nahe stehenden Gruppe beantragt worden, die befürchtet, dass Stimmen für Nader vor allem dem Demokraten schaden könnten. Nader kandidiert nun in 34 der 50 Staaten sowie im Hauptstadtbezirk Washington.

Die US-Bundespolizei FBI hat nach eigenen Angaben neue Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag im Umfeld der Wahl. Konkrete Anhaltspunkte für Zeitpunkt oder Ort einer Attacke gebe es allerdings nicht, sagte ein Sprecher am Samstag. Ein entsprechender Informant des Geheimdienstes CIA habe sich inzwischen als unglaubwürdig herausgestellt, hieß es in Washington weiter. Die US-Regierung warnt seit Frühjahr vor möglichen Anschlägen während der Wahl am 2. November.

(N24.de, AP)

[Morillo]

Das ist amerikanische Demokratie !!! Ihr versteht das nicht Bush will doch Präsident bleiben !

[PC-Oldie-Udo]

28.10.04 |
Kurz vor der US-Präsidentenwahl sind in Florida 58 000 Wahlzettel für Briefwähler verschwunden. Die Vizeparteichefin der Demokraten des Bundesstaates warf den Republikanern umgehend vor, erneut „Stimmen zu stehlen“.
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J. F. K. – Der junge joviale Kerry

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Interessant – Bush vor Jahrzehnten

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Flotte Girls – Die attraktiven Kandidaten-Töchter

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Wahlempfehlung – "Bild" wirbt für Bush

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Wissenschaftler – "Terrorwarnungen nützen Bush"

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US-Wahlkampf – Dünner Clinton macht Dampf


Die stellvertretende Wahlinspekteurin im Bezirk Broward, Gisella Salas, bezeichnete es am Mittwoch (Ortszeit) in einem lokalen Fernsehsender als „Rätsel", dass die Zettel noch nicht bei ihren Adressaten angekommen seien. Ihr Büro habe die Zettel bei der Post abgeliefert.

Die verschwundenen Zettel entsprechen etwa der Hälfte der Anträge auf Briefwahl, die in dem bevölkerungsreichen Bezirk gestellt wurden. Die oppositionellen Demokraten äußerten den Verdacht des Wahlbetrugs. Es sehe so aus, als wollten die Republikaner erneut „Stimmen stehlen,“ sagte die Vizeparteichefin der Demokraten in Florida, Dianne Glasser. Die Regionalregierung von Florida wird von Jeb Bush, dem Bruder von Präsident George W. Bush, geführt.

Florida könnte bei der Präsidentenwahl am Dienstag wie schon vor vier Jahren eine entscheidende Rolle spielen. Im Jahr 2000 hatten veraltete Wahlgeräte und unübersichtliche Stimmzettel einen Nachzählungsmarathon in dem „Sonnenschein-Staat“ ausgelöst, der nach fünf Wochen vom Obersten Gericht in Washington zu Gunsten von Bush beendet wurde. Schon damals gab es in Florida auch zahlreiche Klagen über Versuche, vor allem afroamerikanische Wähler von der Wahl auszuschließen.

Kerry macht Boden gut

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber John Kerry hat unterdessen deutlich mehr Wechselwähler hinter sich bringen können als Amtsinhaber George W. Bush. Als Grund wurde vor allem das Auftreten der beiden Kandidaten in ihren drei Fernsehdebatten genannt, wie eine am Mittwochabend veröffentlichte Erhebung des Forschungszentrums Pew ergab. Dafür wurden 519 Wähler befragt, die sich im September noch als unentschieden bezeichnet hatten.

Damals favorisierten diese potenziellen Wechselwähler noch eindeutig Bush, diesmal lagen die beiden Kandidaten mehr oder weniger gleichauf. Der Anteil der Befragten, der diesmal eher zu Kerry tendierte, stieg den Angaben zufolge von 28 auf 40 Prozent. Eher für Bush sprachen sich 38 Prozent aus gegenüber 34 Prozent im September. Zugleich waren die Befragten mit einer Mehrheit von drei zu eins der Ansicht, dass Kerry bei den Fernsehdebatten besser abgeschnitten habe.


http://focus.msn.de/hps/fol/newsausg...be.htm?id=7939

[niemandweiss]

Original geschrieben von romko
Jedes Land bekommt den Präsidenten den es verdient!

schon - aber zulasten des globalen Wirtschaftskreislaufs und des Weltfriedens

[PC-Oldie-Udo]

schon - aber zulasten des globalen Wirtschaftskreislaufs und des Weltfriedens

Aber das intresiert doch diese bescheurten konservativen Bush Anhänger nicht

[Graf Zahl]

Die USA in der Nacht der Entscheidung

Washington (AP) In der kommenden Woche entscheidet sich in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch, wer in den nächsten vier Jahren die Geschicke der Supermacht USA bestimmt und damit den entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der internationalen Beziehungen hat. Die Auszählung kann beginnt um Mitternacht europäischer Zeit und wird sich bis in den Morgen hinziehen. Dabei sind die folgenden Phasen zu erwarten (alle Zeiten in MEZ - für die Eastern Standard Time, EST, in Washington sind jeweils sechs Stunden abzuziehen).

00.00 Uhr: Schließung der ersten Wahllokale in Indiana und Kentucky. Die Fernsehsender veröffentlichen die Ergebnisse von Wählernachfragen in diesen Staaten. Da hier zunächst nur 19 der 538 Wahlleute bestimmt werden, ist die Spannung noch gering. Zudem wird in beiden Staaten mit einem klaren Sieg für den Amtsinhaber George W. Bush gerechnet. Erste Ergebnisse der Auszählung in Indiana und Kentucky werden gegen 01.00 Uhr erwartet.

01.00 Uhr: Schließung der Wahllokale in Florida, Georgia, New-Hampshire, South Carolina, Vermont und Virginia - damit werden bis jetzt insgesamt 89 Stimmen in der Versammlung der Wahlleute vergeben. Besonders spannend ist die Entscheidung in Florida - vor vier Jahren entschieden hier nur 537 Stimmen über den Ausgang der Wahl.

01.30 Uhr: Schließung der Wahllokale in North Carolina, Ohio und West Virginia - die Zahl der bisher entschiedenen Stimmen in der Versammlung der Wahlleute steigt auf 129.

02.00 Uhr: Schließung der Wahllokale in Alabama, Connecticut, Delaware, Illinois, Kansas, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Mississippi, Missouri, New Jersey, Oklahoma, Pennsylvania, Tennessee, Texas und Washington D.C. - jetzt ist die Entscheidung über 326 Wahlleute gefallen. Immer schneller treffen jetzt die Ergebnisse ein, der sich abzeichnende Trend wird deutlicher.

2.30 Uhr: Schließung der Wahllokale in Arkansas - 332 Wahlleute stehen fest.

3.00 Uhr: Schließung der Wahllokale in Arizona, Colorado, Louisiana, Minnesota, Nebraska, New Mexico, New York, Rhode Island, South Dakota, Wisconsin und Wyoming - 431 Wahlleute stehen fest.

4.00 Uhr: Schließung der Wahllokale in Idaho, Iowa, Montana, Nevada, North Dakota und Utah - 458 Wahlleute stehen fest.

04.30 Uhr: Höhepunkt der Wahlnacht mit den meisten Auszählungsergebnissen. Bei einer klaren Entscheidung ist ab jetzt jede Minute mit einem Endergebnis zu rechnen - dazu muss ein Kandidat mindestens 270 Stimmen von Wahlleuten hinter sich bringen. Bei einem knappen Ausgang muss die Auszählung weiter abgewartet werden - es bleibt also spannend.

05.00 Uhr: Schließung der Wahllokale in Hawaii, Kalifornien, Oregon und Washington - 535 Wahlleute stehen fest.

06.00 Uhr: Schließung der ersten Wahllokale in Alaska und

07.00 Uhr: Schließung der letzten Wahllokale in Alaska - jetzt sind alle 538 Stimmen in der Versammlung der Wahlleute vergeben. Wenn die Ergebnisse ausgezählt ist derjenige Kandidat als Präsident der Vereinigten Staaten gewählt, der mindestens 270 Stimmen hat, also die Mehrheit der Wahlleute stellt.

[Graf Zahl]

Das befürchtete Wahlchaos: Was könnte schief gehen?

Ein Wahlhelfer sortiert in Florida Briefwahl-Unterlagen.

Washington (dpa) - In den USA wird ein neues Wahlchaos nicht ausgeschlossen, ein neues langwieriges juristisches Gerangel um den Sieger. Bereits vor dem 2. November hat es dutzende Klagen gegeben, und Rechtsberater der Demokraten und Republikaner halten es für durchaus möglich, dass der nächste Präsident erst Tage oder Wochen nach der Wahl feststehen wird.

Was könnte alles schief gehen? Hier ein Überblick über Unsicherheitsfaktoren:

WÄHLERREGISTRIERUNG: In den USA darf nur wählen, wer sich als Wähler hat registrieren lassen. Diesmal gibt es eine Rekordzahl von Neueintragungen. Schon jetzt haben sich Tausende als Fälschung herausgestellt. Eine von den Republikanern mit Registrierungen beauftragte Firma steht im Verdacht, Formulare demokratischer Wähler vernichtet zu haben. In zehntausenden Fällen haben sich Wähler in mehreren Bundesstaaten eintragen lassen. Ob sie wie vorgeschrieben nur einmal wählen, lässt sich nur schwer überprüfen.

PROVISORISCHE STIMMABGABE: Wähler, die sich nicht auf den in den Wahllokalen ausliegenden Wahllisten wiederfinden, dürfen trotzdem mit abstimmen, und nach der Wahl wird dann geklärt, ob sie wahlberechtigt waren und ihr Votum gültig ist. Damit drohen bei einem knappen Wahlausgang lange Verzögerungen.

WAHLORTE: In manchen Staaten sind provisorische Stimmen von vornherein ungültig, wenn sie nicht in bestimmten Wahllokalen abgegeben werden, in anderen nicht. Nicht allen Wähler ist klar, wo sie wählen müssen.

BRIEFWAHL: Schätzungsweise 4,4 Millionen Amerikaner im Ausland sind wahlberechtigt, und es wird eine Rekordzahl von Briefwählern erwartet. In manchen Staaten werden Briefwahlstimmen auch dann noch anerkannt, wenn sie nach dem 2. November eintreffen - in Alaska etwa bis zum 17. November. Geben Briefwahlstimmen den Ausschlag, könnte der Sieger erst Tage nach der Wahl feststehen.

VERSAND VON UNTERLAGEN: Tausende Amerikaner sagen, dass ihnen die Briefwahlunterlagen zu spät zugeschickt wurden. In Florida kamen zehntausende dieser Formulare nicht bei den Empfängern an.

WÄHLERIDENTIFIKATION: In manchen Wahlbezirken müssen die Wähler vor der Stimmabgabe im Wahllokal in den USA nicht vorgeschriebene Lichtbildausweise vorlegen. Bürgerrechtsgruppen, aber auch die Demokraten sagen, dass dadurch Angehörige von Minderheitengruppen vom Wählen abgeschreckt werden, weil viele von ihnen derartige Papiere nicht besitzen.

WAHLAUTOMATEN: 13,7 Prozent der registrierten Wähler werden jene Stanzmaschinen benutzen, die 2000 das Chaos in Florida auslösten. 14 Prozent wählen, indem sie den Hebel an einer Maschine bewegen. 34,9 Prozent füllen einen maschinenlesbaren Wahlzettel aus, 29,3 Prozent benutzen elektronische Automaten und 0,7 Prozent votieren auf Papier, das per Hand ausgezählt wird. Bei 7,4 Prozent der Wähler ist es selbst innerhalb eines Bezirks von Wahllokal zu Wahllokal unterschiedlich. Problematisch vor allem:

ELEKTRONISCHE MASCHINEN: Gewählt wird per Bildschirmberührung oder Tastendruck. Computerstörungen könnten den Wahlprozess lahm legen. Zudem haben Studien ergeben, dass die Systeme «hackeranfällig» sind. Am gravierendsten aber: Die meisten Automaten produzieren keine Papierausdrucke der Stimmen, so dass Nachzählungen unmöglich sind.

STANZAUTOMATEN: Gewählt wird durch das Stanzen eines Loches. Wird es nur halb gestanzt oder entsteht nur ein Abdruck, kann die Maschine beim «Lesen» die Stimme nicht erfassen. In Florida wurden im Jahr 2000 deshalb Tausende Stimmen nicht gewertet, und es kam dann zu langwierigen Handnachzählungen.

WAHLHELFER: Es fehlen rund eine halbe Million Helfer, allein in Los Angeles und Chicago zusammen 40 000. Viele der Wahlhelfer sind zudem im höheren Rentneralter, es wird deshalb befürchtet, dass sie Probleme mit modernen Technologien haben.

VOLKSENTSCHEID IN COLORADO: Hier entscheiden die Bürger am Wahltag darüber, ob schon diesmal und künftig Colorados Stimmen im Wahl- Kollegium proportional an die Kandidaten verteilt werden. In fast allen anderen Staaten bekommt der jeweilige Sieger im Staat die gesamten Stimmen. Wird das Verfahren in Colorado geändert, drohen gerichtliche Klagen.

PATT IM WAHL-KOLLEGIUM: Ein Patt von je 269 Stimmen im Wahl- Kollegium ist angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens durchaus möglich. Dann müsste das Abgeordnetenhaus über den Präsidenten entscheiden. Jeder Staat hat eine Stimme, das heißt, das kleine Vermont hätte genauso großen Einfluss wie das bevölkerungsreiche Kalifornien.

[Graf Zahl]

Guten Morgen,

hier hab ich doch schon mal was schönes aus der FAZ:

Kampf um jede Stimme: Erste Klagen in Florida

02. November 2004 Diesmal beginnt das juristische Tauziehen um die amerikanische Präsidentschaftswahl in Florida schon vor der Stimmenauszählung: Im Bezirk Broward reichten die Republikaner am Montag eine Klage gegen die Wahlleiterin ein und warfen ihr vor, sie begünstige die doppelte Stimmabgabe in diesem traditionell demokratisch wählenden Bezirk.

Die Republikaner kritisierten, Brenda Snipes habe die Liste mit den vorzeitig abgegebenen Stimmen nur bis zum vergangenen Sonntag geführt. Damit könnten Wähler, die von dieser Möglichkeit am Montag Gebrauch machten, am Wahltag zum zweiten Mal ihre Stimme abgeben. „Es gibt keinerlei Art von Kontrolle, die sie davon abhalten könnte, zweimal zu wählen”, sagte der republikanische Parteianwalt Hayden Dempsey. Ein Bezirksrichter in Fort Lauderdale wies jedoch den Antrag auf einstweilige Verfügung zurück, mit dem die Republikaner Snipes zwingen wollen, die Liste zu aktualisieren. „Kein Gericht kann für das Mikro-Management einer Wahl sorgen, und ich habe nicht die Absicht, das zu tun”, erklärte Richter David Krathen nach einer Anhörung beider Seiten.

„Aggressive Unterdrückung von Wählern”

Die Demokraten kündigten ihrerseits Klagen gegen republikanische Wahlbeobachter an, die Wähler einschüchtern könnten. Mehr als 5.000 Freiwillige haben sich gemeldet, um am Dienstag in den Wahllokalen zu prüfen, ob sich jemand rechtswidrig an der Wahl beteiligt. Im Bezirk Duval haben die Republikaner eine Liste mit den Namen von 1.800 Personen aufgestellt, deren Wahlrecht angezweifelt wird. Die meisten von ihnen sind Schwarze. Dabei geht es um die Stimmabgabe von jungen Wählern, die sich nicht ordnungsgemäß registrieren ließen, oder um die Stimmabgabe in einem anderen Bezirk als vorgesehen.

„Eine ruhige und gestzeskonforme Wahlbeobachtung ist eine Sache, aber eine aggressive Unterdrückung und Einschüchterung von Wählern ist etwas anderes”, sagte der demokratische Kongreßabgeordnete Chaka Fattah, in dessen „Voter Protection Network” sich zahlreiche Juristen zusammengefunden haben. Die Anwälte wollten am Dienstag den republikanischen Wahlbeobachtern in Florida und anderen „battleground states” genau auf die Finger schauen.

„Was wir tun, ist völlig legal”

Dabei sollen sie die Namen von Wählern sammeln, die sich von den Wahlbeobachtern eingeschüchtert fühlen und dann Klage einreichen. „Die Republikaner mögen sich clever vorkommen, aber was sich hier breit macht, ist eine neue Jim-Crow-Mentalität”, sagte der Anwalt Mikel Jones - mit den Jim-Crow-Gesetzen erhielt die Rassendiskriminierung in den Südstaaten nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg eine gesetzliche Grundlage. Die Republikaner gaben sich gelassen. „Diese Anwälte werden nichts zu tun haben, weil unsere Leute das Gesetz beachten”, sagte die Parteisprecherin für Florida, Mindy Tucker Fletcher. „Was wir tun, ist völlig legal.”

In Florida darf jede Partei einen Beobachter je Wahllokal anmelden. Damit die Stimmabgabe eines Wählers für ungültig erklärt wird, muß der Wahlbeobachter einen schriftlichen Antrag stellen, über den ein Beamter der Wahlbehörde des Bezirks entscheidet. Im ebenfalls besonders heftig umkämpften Ohio entschieden zwei Bundesrichter am Montag, daß republikanische Parteivertreter in den Wahllokalen die Stimmabgabe einzelner Wähler nicht beanstanden dürfen. Die Richter folgten damit der Klage eines Schwarzen und seiner Frau. Diese machten geltend, daß die Republikaner Wähler einzuschüchtern versuchten, indem sie Wahlbeobachter in überwiegend von Schwarzen bewohnte Vierteln von Cincinnati schickten. Die Republikaner legten Beschwerde gegen das Urteil der Richter ein.

[PC-Oldie-Udo]

02. November 2004

Voting aus dem Grab

US-Wahl: Stimmen Verstorbener mitgezählt

Trixie Porter war gerade noch bei Bewusstsein, als sie auf dem Stimmzettel für Briefwähler ihr Kreuzchen machte. Kurze Zeit später schlief die herzkranke 90-Jährige ein und wachte nicht mehr auf. Ihr Stimmzettel für die Präsidentenwahl erreichte die Wahlbehörden in Raleigh im US-Staat North Carolina am 5. Oktober, Porters Todestag. Ihre Tochter Cheryl McConnell war höchst erstaunt, als sie erfuhr, dass diese Stimme vermutlich zählen werde.

Porter ist bestimmt nicht die einzige Briefwählerin, die im Zeitraum zwischen der frühen Stimmabgabe und dem Wahltag das Zeitliche gesegnet hat. In vielen US-Staaten gibt es jedoch kein Verfahren, die Stimmen der Verstorbenen ausfindig zu machen und aus dem Verkehr zu ziehen. Zudem könnte es Wochen dauern, bevor die Wahlbehörden überhaupt von solchen Todesfällen erfahren. Bei einem äußerst knappen Ausgang der Präsidentenwahl könnten also die Toten den Ausschlag gegeben haben.

Die Anwälte beider Parteien sitzen schon in den Startlöchern, um dies nach Möglichkeit anzufechten. Besonders in Florida, wo vor vier Jahren nur 537 Stimmen George W. Bush die Präsidentschaft sicherten, wollen die Juristen gegen die "Geisterstimmen" angehen.



Täglich sterben in Florida über 400 Menschen

In Florida haben in den vergangenen zwei Wochen mehr als 1,8 Millionen Stimmberechtigte von der Möglichkeit der Briefwahl sowie der frühen elektronischen Stimmabgabe Gebrauch gemacht - darunter viele Kranke und Betagte. Wenn man nun bedenkt, dass in Florida jeden Tag durchschnittlich 455 Menschen sterben, dann kann man sich ausrechnen, welche Bedeutung den Stimmen der Toten zukommen könnte.

"Das ist ein echtes Dilemma und nur darauf zurückzuführen, dass man neue Wahlmethoden wie die frühe Stimmabgabe eingeführt hat", meint Tim Storey, Forschungsbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung in Denver im Staat Colorado. Dabei wollte man mit dieser Möglichkeit gerade verhindern, dass sich das Chaos des Jahres 2000 wiederholt.


Ungleichbehandlung verschiedener Wähler

Die elektronische Stimmabgabe ist ohnehin umstritten, da kein Papierausdruck erstellt wird, der im Falle von Zweifeln am Ergebnis ein Nachzählen per Hand ermöglichen würde. Nun ist darüber hinaus klar geworden, dass es keine Möglichkeit gibt, die frühzeitige Stimmabgabe eines Verstorbenen zu revidieren.

Bei einer Briefwahl mit einem Papierstimmzettel ist dies zumindest theoretisch möglich - aber nur praktikabel, wenn die Behörden umgehend unterrichtet werden. Das System ermöglicht also eine Ungleichbehandlung verschiedener Wähler, und dies haben politische Beobachter ebenso wie Juristen bereits als unfair angeprangert. Dabei ist Florida nicht der einzige Staat, in dem die Stimmen der Verstorbenen nicht als solche erkannt werden könnten. Die Toten haben also noch ein Wörtchen mitzureden.

(N24.de, AP)