Der Euro-Rettungsschirm - ein Monstrum

[romko]

Wieso sollte unser bzw. euer staat daran interessiert sein höhere Zinsen zu zahlen?

[Benjamin]

Venizelos slams idea of commissioner for Greek budget

“Whoever puts before a people the dilemma of choosing between financial assistance and national dignity disregards basic historical lessons,” said Venizelos.

“I am certain that the political leaderships of all the European countries, especially those that because of their size have an added responsibility for Europe’s course know how issues are raised between friends and partners that have joined their historic fates.”

Venizelos also pointed out that the EU leaders’ summit on October 26, 2011 had set up a process for monitoring Greece’s progress in implementing the measures agreed with its lenders. He said that this mechanism suffices and is based on the principle that Greece retains responsibility for ensuring the program is implemented.

Das sind kluge Argumente für die falsche Sache, nämlich dass der Schwanz (Griechenland) mit dem Hund (Deutschland) wackeln darf statt umgekehrt:

1. Die anderen EU-Regierungschefs (vor allem aud dem Süden der EU) werden Angst haben, dass sie selber eines schönen Tages auch die Haushaltssouveränität abgeben dürften, wenn sie nun den Präzedenzfall Griechenland zulassen würden. Die Abgabe der Haushaltssouveränität wäre faktisch identisch mit dem Verlust der Regierungsmehrheit bei den jeweils nächsten nationalen Wahlen - die ultimative Bedrohung in den Augen eines jeden Politiker des Universums.

2. Die EU-Regierungschefs können sich in ihrer Mehrheit wunderbar hinter dem Beschluss vom October 26, 2011, verstecken, der regelt ja schon alles - und tut niemandem weh (außer dem deutschen Steuerzahler)


Nachrichtenmagazine in Englisch aus Griechenland:
http://greece.greekreporter.com/
http://www.ekathimerini.com/
http://www.keeptalkinggreece.com/ (mit interessanten Leserkommentaren)

[Benjamin]

EU - Finanzen: Sparen reicht nicht: EU-Gipfel am Montag dreht sich ums Wachstum

Offiziell dreht sich indes alles ums Wachstum: Fördermaßnahmen für:
- den Mittelstand,
- sinkender Jugendarbeitslosigkeit und
- einem besser funktionierenden europäischen Binnenmarkt.

Geld für diese o.g. Konjunkturmaßnahmen soll kommen aus:

• den milliardenschweren Töpfen für die EU-Regionalförderung. In der laufenden Haushaltsperiode von 2007 bis 2013 sind für die Regionalpolitik 347 Milliarden Euro vorgesehen - mehr als ein Drittel des EU-Haushalts. 82 Milliarden davon seien noch nicht konkreten Projekten zugeordnet.
• den neuen Krisenfonds für schwächelnde EU-Länder (ESM); dieser soll ein Jahr früher als geplant bereits am 1. Juli mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro starten. Diese finanzielle Obergrenze steht im März aber noch zur Überprüfung an.

Außerdem:

• Billigung des neuen Rettungsschirms ESM
• Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin
• Griechenland: Noch nicht entscheidungsreif, also ein "Nicht-Thema"

Es soll schneller als ursprünglich vorgesehen viel Geld in die Wirtschaft gepumpt werden. Das wird die Aktienindices beflügeln!


Zu den bullischen Aussichten paßt diese Meldung hier, denn all diese Milliarden dürften z.T. zurückfließen nach D als Aufträge an hiesige Unternehmen aus den EU-Nachbarstaaten:

Sonntag, 29. Januar 2012

Unternehmer erwarten Wachstum: Ein Plus von 4 Prozent bei den Ausfuhren 2012; etliche Betriebe erwarteten eine Verbesserung im Jahresverlauf.

Eine Umfrage unter DIHK-Mitglieder belegt: Die Stimmung in der deutschen Unternehmenslandschaft bleibt von den Unsicherheit der Schuldenkrise weitgehend unberührt. Rückenwind erhoffen sich viele Firmenchefs von ihrem Engagement in den Schwellenländern, insbesondere Brasilien, Russland, Indien und China.

Der Anstieg etwas geringer als in den vergangenen zehn Jahren mit durchschnittlich knapp 6 Prozent.

[simplify]

In der heutigen ORF-Pressestunde machte FPÖ-Obmann HC Strache klar, dass er in der Frage der Budgetsanierung an der Seite der Bürger steht. Strache forderte einerseits ein Absenken des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, andererseits ein Anheben der Einkommensgrenze für den Höchstsatz auf 100.000 Euro Jahreseinkommen. Sparen solle man bei den Beiträgen zu den "Zwangseinteignungsschirmen" der Europäischen Union. Dabei sind für Strache der EU-Austritt und die Rückkehr zum Schilling als Worst-Case-Szenario durchaus vorstellbar.

http://www.fpoe.at/news/detail/news/...ea6d7050532731

ich denke die FPÖ wird bald über 30 % haben. endlich mal jemand, der nicht an realitätsverweigerung leidet.

[romko]

Glaub mir simplify, die FPÖ ist genauso unfähig wie alle anderen. Außerdem werden sie immer wieder als Nazis hingestellt.
Ihr erinnert euch noch alle an 2000 als die EU mit uns diplomatisch nix mehr zu tun haben wollte als die FPÖ in die Regierung ging ... alles was nur irgendeinen nationalen Touch hat wird von EU mit aller MAcht ausgegrenzt, gemieden, verurteilt und verflucht.

[simplify]

das ist schon klar romko, man sieht das an ungarn wie denen durch die EU auf die finger gehauen wird. wobei wenn man das unvoreingenommen betrachtet, dann macht der orban genau das mit den internationalen banken, was die linken gutmenschen in der EU immer fordern.

was den strache angeht, ich habe da vor ein paar tagen ein streitgespräch in der ZIB 2 mit dem nachrichtensprecher gesehen.
wie der mann vom ORF sich gegenüber strache verhielt, das war schon eine unverschämtheit.

es kommt auch nicht darauf an, ob die FPÖ wieder in eine regierung kommt. wie strache selber sagt, wie treiben die regierung vor uns her.
gerade was die EU und den euro angeht, da wäre sowas in deutschland dringend notwendig.
bei uns wetteifern alle im parlament vertretenen partein ja darum noch mehr nach brüssel abzugeben und immer weniger vom bürger entscheiden zu lassen.

[romko]

Bei Euch in Deutschland ist ja alles links, alles andere wird im Keim erstickt und ist unerwünscht für alle zeiten!
Der ORF ist klar "rot"-lastig, auf die Rechten wurde und wird immer hingedroschen.

[simplify]

bei uns in deutschland zeigt sich der erfolg der wiedervereinigung.
aus "besser-wessis" und "jammer-ossis" sind nun "mecker-deutsche" geworden.
handeln, auf die strasse gehen o. zumindest in der wahlurne mal mut zu zeigen und den etablierten was auf die mütze geben, das passiert nicht.

[romko]

Zitat von simplify

zumindest in der wahlurne mal mut zu zeigen und den etablierten was auf die mütze geben, das passiert nicht.

Wen würdest du denn noch wählen bei euch????

[simplify]

ich habe hoffnung, das bis zur bundestagswahl 2013 olaf henkel mit seine freien wählern in die gänge kommt.
sollte vorher in NRW rot-grün an die wahlurnen rufen, dann bleibt wahrscheinlich nur die piratenpartei.
ich habe sogar mal überlegt bei denen vorbei zu schauen. die haben einmal im monat hier einen stammtisch.
mein problem, die sind alle sehr jung und sitzen da alle mit laptop.

wenn ich dann mich verplapper und nur mal so frage was sie denn für einen videorecorder haben, VHS o. beta dann kann ich wahrscheinlich einpacken.

[Benjamin]

Die "Wachstums-Nummer" vom letzten EU-Gipfel (siehe #78 oben) droht zu kippen:

"Griechenland" droht zu scheitern - alles Geld umsonst ?!

Es steht "auf Messers Schneide!" Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, fordert weitere Anstrengungen von Athen und droht damit, die EU-Hilfen einzustellen. Auch eine Insolvenz des Euro-Landes schließt er nicht mehr aus. Griechenlands Gnadenfrist läuft noch bis zum 20. März. Dann werden Staatsanleihen in Höhe von 14,4 Milliarden Euro fällig. Ohne einen umfassenden Schuldenschnitt von bis zu 75 Prozent und die Freigabe des nächsten Rettungspakets wäre das Land dann bankrott.

Nur eine Drohgebärde?

"Wenn wir feststellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben, dann hieße das, dass im März die Pleiteerklärung erfolgt." Allein die Möglichkeit, dass so etwas passieren könnte, sollte den Griechen, so Juncker, "dort Muskeln verleihen, wo sie im Augenblick noch ein paar Lähmungserscheinungen haben".

Die Forderungen:

• Kürzungen der Löhne auch im privaten Bereich, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten (Arbeitskosten sollen um 25 Prozent reduziert werden)
• Minderung des Mindestlohns von derzeit 750 Euro
• massive Entlassungen im staatlichen Bereich: bis 2015 etwa 150.000 Staatsbedienstete
• Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen der Verwaltung
• heimische Reformbewegungen (Die Mehrheit der Griechen macht das Ausland für die Probleme des Landes verantwortlich.)

Dagegen allerdings gibt es große Vorbehalte bei Gewerkschaften und Arbeitegebern sowie in allen Parteien, die die griechische Regierung stützen - Sozialisten, Konservative und die kleine rechtsgerichtete Partei LAOS. Die europäischen Schuldeninspektoren fordern von diesen eine Garantieerklärung, dass sie die Reformen mittragen, und zwar über die für April geplante Parlamentswahl hinaus.

Geplant für Sonntagnachmittag war ein entscheidendes Treffen von Ministerpräsident Papademos mit den Vorsitzenden der Parteien, die seine Regierung unterstützen - Sozialisten, Konservative und eine kleine rechtsgerichtete Partei. Papademos und die politische Führung des Landes wollen klären, wie es weiter gehen soll. Die Wahl zwischen 2 Wegen:

• zwischen dem schwierigen Weg weiterer harter Einsparungen
• und einem Staatsbankrott

Auch die Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband IIF über einen Schuldenerlass sollten fortgesetzt werden. Eine Einigung auf einen freiwilligen Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern, darunter Banken und Hedge-Fonds, ist auch Voraussetzung für weitere Hilfen der Troika.

Nach einem Bericht der griechische Zeitung "Ta Nea" könnte das Volumen des Schuldenschnitts unter anderem mit EZB-Beteiligung von 100 auf 170 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Demnach sollen 147 Milliarden Euro auf die privaten Gläubiger und 23 Milliarden Euro auf öffentliche wie die Notenbank entfallen. Dies wollte das Finanzministerium in Athen am Samstag nicht kommentieren. Bisher sollte das neue EU-Paket 130 Milliarden Euro betragen; inzwischen gehen Diplomaten von 145 bis 150 Milliarden aus.

Die Angst vor einem Domino-Effekt....

... dann könnte es zu kaum vorstellbaren Kollateralschäden kommen, sagte Ackermann am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er warnte insbesondere vor einer Ansteckungsgefahr auf andere Länder und betonte: "Es geht nicht nur um Griechenland, sondern um Europa."
Dann würden Banken und andere Investoren einen großen Bogen um andere hoch verschuldete Euroländer wie Portugal, Spanien, Italien oder Irland machen. Schließlich wollen sie nicht erleben, dass auch ihre Forderungen an diese Staaten plötzlich auf abgewertete Lire oder Peseten lauten.
Weitere Länder müssten die Eurozone verlassen, um dem Zusammenbruch ihres Finanzsystems zuvorzukommen. Die verbleibenden Kernländer würden an einer derart tiefen Banken- und Finanzkrise leiden, dass auch sie den Fortbestand der Währungsunion infrage stellen würden.

... geht am Thema vorbei: Wir dürften bald über humanitäre Hilfe reden müssen:

Die Lage in Griechenland spitzt sich mit rasender Geschwindigkeit immer mehr zu, der Fokus auf "das Bedienen der €-Schulden" wird bald weichen müssen einem Fokus auf "Hilfe gegen das Verhungern":

• Social explosion, a question of months? http://internationalviewpoint.org/spip.php?article2477
• Die rigide Sparpolitik in Griechenland droht Teile der Bevölkerung regelrecht in eine Hungersnot zu treiben. http://www.berlinerumschau.com/news....=1001328017627
• Homelessness has soared by an estimated 25% since 2009 http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-16878756
• Homelessness and even hunger — phenomena seen during (World War Two) — have reached nightmare proportions. Patience among Greeks is running out, giving way to a sense of anger, and the danger of a social explosion cannot be ignored any longer http://www.deseretnews.com/article/7...ity-fatal.html
• Extremistische Positionen können erheblich gewinnen http://www.taz.de/Politologe-ueber-G...-Krise/!87015/

Griechenlands Austritt aus der Eurozone - das kleinere Übel?

McKinsey-Chef Frank Mattern etwa findet, "dass ein geordneter Austritt aus der Eurozone für Griechenland das kleinere Übel ist". Die griechische Wirtschaft könnte besser exportieren u. die EU wäre ein Faß ohne Boden los.

Aber...

• außer Olivenöl, ein paar Textilien und Chemikalien gibt es kaum Exportbranchen, die von einer billigen Drachme profitieren würden.
• es gäbe eine rasante Kapitalflucht aus dem Land
• ... und einen Run auf die griechischen Banken; diese stünden rasch vor dem Konkurs
• Ohne Bankkredite müssten aber immer mehr Unternehmen Insolvenz anmelden.
• nach einem Euroaustritt müßte wieder eine griechische Notenbank neu gegründent werden: Sie könnte die Geldpresse anwerfen und so die Banken finanzieren. Die Folge aber wäre eine Hyperinflation.
• Folge davon: Totalabsturz des Drachmewechselkurses
• Griechenland wäre umso stärker von Importen abhängig, nicht zuletzt von Treibstoffen, die nun viel teurer würden - und die Inflation nur noch weiter anheizten.
• Die Kosten des Euroaustritts für Griechenland allein im ersten Jahr auf 40 bis 50 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung geschätzt.
• Ein Militärputsch oder ein Bürgerkrieg könnten früher oder später folgen.

Für Griechenland wäre ein EU-Austritt also eine Katastrophe: Die Drachme würde die Griechen ruinieren, es drohten dann Banken- und Firmenpleiten und eine Hyperinflation. Sofern rationale Argumente das Geschehen in Griechenland überwiegen, wird Griechenland den EU-Weg bevorzugen.
Nur - die Wut wächst...

Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern wurden am Sonntagabend abgebrochen und sollen nun am Montag fortgesetzt werden.
Das ursprünglich für Montag geplante Sondertreffen der Euro-Finanzminister wurde nun auf Mittwoch verschoben.

http://www.sueddeutsche.de/geld/schu...-aus-1.1275662
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1271475
http://www.spiegel.de/politik/auslan...813358,00.html
http://www.taz.de/Europaeische-Schuldenkrise/!86995/

[romko]

Zitat von Benjamin

[B
"Griechenland" droht zu scheitern - alles Geld umsonst ?![/B]

Einfache Antwort: JA!

[simplify]

umsonst ist das sicher nicht, dafür werden wir ganz schön zahlen müssen.

aber wie an anderer stelle schon geschrieben, wenn es tatsächlich zu einer richtigen pleite kommt, mit rückzahlung null, dann gehen 5 grosse us-banken gleich mit in die pleite.
es gibt auf diese anleihen unmengen an CDS versicherungen, die banken haben gar nicht das kapital um diese summen bei zahlungsausfall zu bezahlen.
lehman wäre da ein kinderspiel gewesen.

warten wir mal den mittag ab, da sollen die griechen sich ja entscheiden, ob sie die löhne und renten ihrer bürger um 25% kürzen wollen?
ich denke das volk wird ihre politiker dann zu gyros verarbeiten.

[Franki.49]

Die Forderungen:

Kürzungen der Löhne auch im privaten Bereich, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten (Arbeitskosten sollen um 25 Prozent reduziert werden)

Minderung des Mindestlohns von derzeit 750 Euro

massive Entlassungen im staatlichen Bereich: bis 2015 etwa 150.000 Staatsbedienstete

Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen der Verwaltung

heimische Reformbewegungen (Die Mehrheit der Griechen macht das Ausland für die Probleme des Landes verantwortlich.)

Ich denke das wird zu grossen Kravallen führen, da man ja wieder nur die Kleinen sanktioniert..

[romko]

Den ohnehin nicht hohen Mindestlohn weiter zu senken finde ich als Wahnsinn!
Wo sind Santionen gegen die Steuersünder die ihre Milliarden schon in der Schweiz haben? Da höre ich nicht viel dass da zurück gefordert werden soll usw.