während die franzosen, engländer und andere staate über die neue EU verfassung das volk abstimmen lassen wollen, wehren sich deutsche politiker mit allerlei winkelzügen gegen eine solche volksbefragung.
da wird sich mal kurz hinter der deutschen verfassung versteckt, die sowas ja nicht vorsieht.
auch vor geschichtsverdrehung wird da von seiten der SPD u. CDU nicht halt gemacht.
wegen der schlechten erfahrungen in der weimarer republik hätten die väter der verfassung bewusst keine direkte demokratie vorgesehen.
angst haben die brüder vor der meinung des volkes, das ist die wahrheit
Zitat:
London, 15. Jul (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bekräftigt, dass in Deutschland keine Volksabstimmung über die neue Verfassung der Europäischen Union (EU) abgehalten werden wird.
Schröder sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Großbritanniens Ministerpräsident Tony Blair in London, in Deutschland sei ein solches Referendum im Grundgesetz nicht vorgesehen. Die Bundesregierung werde das Grundgesetz respektieren. Geplant ist, dass der Bundestag die EU-Verfassung bestätigt.
Nach Großbritannien, Spanien, Portugal, Dänemark, Irland und Luxemburg hatte am Donnerstag auch Frankreich eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung angekündigt.
vat/rbo
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