Siemens-HV: SdK verlangt Vertagung der Entlastungen, andernfalls plädiert sie für Nicht-Entlastung
Zur Hauptversammlung der Siemens AG am 25. Januar 2007 in München wird die SdK – Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, München, Antrag auf Vertagung der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat stellen. Sollte eine Vertagung nicht beschlossen werden, spricht sich die SdK gegen die Entlastungen aus.
Außerdem wird sie gegen die Wiederbestellung der KPMG als Abschlussprüfer stimmen.
In ihren Gegenanträgen zur Siemens-Hauptversammlung begründet die SdK ihre Haltung vor allem mit den derzeit laufenden Untersuchungen der Korruptionsvorgänge im Konzern. Ausdrücklich lehnt die SdK Bestechung ebenso wie die Bildung von Kartellen als Mittel zur Wertsteigerung für die Aktionäre ab.
Erst die Untersuchungsergebnisse würden ein Urteil darüber ermöglichen, ob Vorstand und Aufsichtsrat ihren Kontrollpflichten im Zusammenhang mit den Bestechungsvorfällen nachgekommen seien und/oder möglicherweise sogar in das System der Korruption involviert waren. Daher fordert die SdK nicht nur die Vertagung der Entlastungen, sondern vorsorglich auch die uneingeschränkte Offenlegung der Untersuchungsberichte.
Wenn es jedoch nicht zu einer Vertagung kommt, kann die SdK derzeit keine Entlastung erteilen. Sie wird dann dagegen stimmen, da viele Anzeichen dafür sprechen, dass im Hinblick auf die Korruption die Kontrollpflichten nicht ausreichend wahrgenommen worden seien.
Die SdK verweist darauf, dass es in der Vergangenheit immer wieder Presseberichte über Bestechungsvorwürfe im Siemenskonzern gegeben habe. Auch habe Herr Dr. von Pierer bereits 1992 im Zusammenhang mit einem Bestechungsskandal erklärt, derartiges würde es künftig bei Siemens nicht mehr geben. Die erforderlichen weitreichenden Maßnahmen seien jedoch offenkundig nicht oder allenfalls unzureichend erfolgt.
Im Hinblick auf die Person von Aufsichtsratschef Dr. von Pierer plädiert die SdK außerdem dafür, dass er seine Funktionen im Siemens-Aufsichtsrat ruhen lasse, bis eine endgültige Klärung aller Vorgänge im Zusammenhang mit den Bestechungen erfolgt sei.
Gegen die Wiederbestellung der KPMG als Abschlussprüfer spricht nach Ansicht der SdK, dass KPMG in den vergangenen Jahren das bestehende Risikofrüherkennungs- und Überwachungssystem stets als ausreichend testiert habe. Dieses System, durch das auch Vermögensunterschlagungen und Korruptionshandlungen entdeckt und verhindert werden sollen, hat jedoch offensichtlich nicht angemessen funktioniert. Daher könne KPMG, die seit Jahrzehnten als Abschlussprüfer fungiere, nicht mehr das nötige Vertrauen der Aktionäre entgegengebracht werden.
Die SdK wird auf der Hauptversammlung außerdem intensiv hinterfragen, welche Maßnahmen vom Vorstand in der Vergangenheit konkret ergriffen wurden, um Korruption zu verhindern.
Weiter wird die SdK Auskunft über die Risiken fordern, die mit den jetzt schon bekannten Korruptionsfällen verbunden sind. Insbesondere sieht die SdK das Risiko von Schadensersatzforderungen seitens der Unternehmen, deren Mitarbeiter bestochen worden sind und die daher an Siemens Aufträge erteilt haben. Diese Aufträge hätten ohne die Korruption zumindest um das Bestechungsgeld günstiger ausgeführt werden können.
Der Wortlaut der Gegenanträge findet sich auf unserer Internetseite
www.sdk.org
München, 10. Januar 2007
